FPÖ will Geburtenoffensive: Totale Steuerfreiheit für Familien ab 3 Kindern
Wilde Debatte im Nationalrat: FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger sorgte mit seinen Vorschlägen zu einer Geburtenoffensive und mit seinen Kommentaren zum Abtreibungs-Thema für heftige Reaktionen bei den Grünen und Sozialdemokraten.
Es war der letzte Redebeitrag zum Kinderbetreuungsgesetz – doch der sorgte für besonders laute Tumulte aus den Reihen der SPÖ und der Grünen. Verantwortlich war dafür der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (54), der in seiner Rede unbekümmert mehrere heißen Eisen angriff, die ihm – das wurde überdeutlich – sehr am Herzen liegen.
Zu wenige Kinder wegen fehlgeleiteter Familienpolitik
Der Anfang war „harmlos“. Zanger kam auf die fehlenden Arbeitskräfte zu sprechen. „Die Liste der Mangelberufe ist in Österreich so lange wie noch nie“, berichtete er: 68 in diesem Jahr, 100 im kommenden. Überall fehlen Schlosser, Elektriker, Installateur, Pflegekräfte, Ärzte. Das mag viele Gründe haben, räumte Zanger ein, doch einer dürfe nicht ausgeklammert werden: „Es gibt zu wenig Leute, die diese Berufe ausüben.“ Dafür gebe es eine zentrale Ursache: „Infolge einer fehlgeleiteten Familienpolitik bringen wir viel zu wenige Kinder auf die Welt in diesem Land.“
Von diesem Zeitpunkt an wurde es laut im Saal.
Klage über fehlende Statistiken zu Abtreibungen
Zanger setzte fort: „Man muss die Ursache bekämpfen und nicht die Wirkung. Wir brauchen – und dazu stehe ich – für unsere Familien in diesem Land eine Geburtenoffensive für mehr eigene Kinder.“ Applaus bei der FPÖ, Stöhnen bei den Grünen. „Denn nur das sichert auch langfristig und nachhaltig die Gesellschaft dieses Staates. Wir haben derzeit rund 85.000 Lebendgeburten pro Jahr. Davon 65.000 Österreicher. Die Zielwerte müssten um 30 Prozent höher sein, wie ich selber errechnet habe.“
Einige Abgeordnete verloren endgültig die Fassung beim anschließenden Abschnitt von Zangers Redebeitrag. Der freiheitliche Politiker kam nämlich auf Abtreibungen zu sprechen. „Es gibt 30.000 bis 60.000 geschätzte Abtreibungen in Österreich. Die Zahlen sind nur geschätzt, weil in Österreich keine Statistiken erhoben werden. Das wäre aber wichtig, um einmal in die Motivforschung zu gehen: Warum werden Kinder hier getötet, noch bevor sie auf die Welt kommen? Man braucht die Gründe dafür.“
Vor allem die letzten Sätze sorgten für starke Zwischenrufen, nun primär von Seiten der SPÖ. Wenig später brachte sich auch Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lautstark ein. Ganger fuhr aber fort: „Es ist ja nicht so, dass jede Frau freiwillig ihr Kind hergibt. Des konnst ma jo net erzähln, Frau Kollegin.“
Kinderreiche Familien steuerfrei oder 5000 Euro Prämie pro Kind
Schließlich kam Wolfgang Zanger auch auf praktische Lösungsansätze zu sprechen. Es brauche ein klares Bekenntnis „zur traditionellen Familie als Keimzelle des Staates. Wir müssen jene entlasten, die die Zukunft dieses Landes sichern. Und es darf nicht sein, dass jemand der arbeitet und eine Familie gründet, armutsgefährdet ist.“
Der freiheitliche Politiker nannte verschiedene Modelle, darunter auch steuerliche „bis hin zur vollständigen Steuerfreiheit für Familien mit drei oder vier Kindern, oder Anreizsysteme, zum Beispiel Geburtenprämie von 5000 Euro pro österreichischem Kind.“ Ebenso könnte man es auch Menschen, die eine Familie gründen, erleichtern, an Eigentum zu kommen, beispielsweise durch zinslose Kredite.
Dann sorgte Zanger nochmals für empörte Gesichter auf den Bänken von Rot und Grün: „Wenn man besser weiß, warum Abtreibungen stattfinden, sollte man Möglichkeiten schaffen, damit nicht jede Frau abtreibt, nur weil sie sich in finanzieller Not befindet oder Angst hat, in ihrer Existenz gefährdet zu sein.“ Er verstehe diese Vorschläge als „Diskussionsgrundlage“.
Lob für Ministerin Raab und beste Wünsche zu ihrem „Weihnachtssternchen“
Am Ende streute der freiheitliche Abgeordnete der Familien- und Frauenministerin Susanne Raab noch Rosen. Der Grund: Raab hatte jener Klima-Bewegung eine klare Absage im Ausschuss erteilt, der zufolge besser keine Kinder in die Welt setzt um das Klima zu schonen.
Dann erwähnte Zanger noch Raabs „kleines Weihnachtssternchen“ – gemeint war ihr einjähriges Kind: „Vielleicht setzt Ihnen das Christkind ja noch den ein oder anderen Weihnachtsstern in die Krippe.“ Er wünsche allen Familien frohe Weihnachten. „Das Leuchten der Kinderaugen sollen Vater und Mutter daheim schon genießen, und wünschen wir uns, dass dieses Leuchten noch viel mehr wird.“
Ein SPÖ-Abgeordneter ergriff daraufhin noch einmal das Wort, wenn auch nur kurz: „Herr Abgeordneter Zanger! Nur einen Satz: Frauen haben ein Recht auf ihren eigenen Körper.“ Wieder Applaus, diesmal bei der SPÖ.
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