FPÖ zerfetzt Sparpaket: „Marterbauers Marterpfahl für Österreicher"

Unter dem Titel „Düstere Aussichten für Österreich” bat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Montagvormittag zu einer Pressekonferenz, um eine Vorschau auf die am Dienstag stattfindende Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu geben. Ganz in FPÖ-Manier wurde von „Wahnsinnspolitik”, „Budgetkatastrophe”, „Marterbauers Marterpfahl für Bürger” und „Pensionistenabzocke” gesprochen, der ÖVP wurde ausgerichtet, dass „wenn man zu blöd zum Lügen ist, es besser lassen sollte” und auch auf die Implementierung eines tiefen Staates im Innenministerium wurde bei Erwähnung des kommenden U-Ausschussen im Fall Pilnacek hingewiesen.

Doch der Reihe nach.

Die einleitenden Glückwünsche zum Muttertag führte Hafenecker auch gleich zum ersten durchgesickerten Thema der Sparmaßnahmen, nämlich der „ganz, ganz furchtbaren und schlimmen Einschnitte” für Familien und Mütter. Die Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrags und der Familienbeihilfe bezeichnet Hafenecker als unverantwortlich und unsozial: „Ausgerechnet bei Kindern und Familien den Sparstift anzusetzen ist gefährlich und gefährdet den Fortbestand des Sozialstaates. Statt für ein gutes Auskommen der eigenen Kinder zu sorgen, werden Milliarden für Migration, ideologische Klimamaßnahmen und Personen, die nichts ins System einzahlen, aufgebracht.”

Die Existenzängste der Bevölkerung wundern Hafenecker nicht, vor allem Pensionisten würden nun in den Sparfokus von Schwarz-Rot-Pink geraten. „Statt die Aufbaugeneration in Würde altern zu lassen, werden Selbstbehalte bei Krankentransporten und die Bewilligungspflicht für Magnetresonanztomographien und Computertomographien eingeführt. Dafür wird über illegale Einwanderer und Ukrainer das Füllhorn ausgeschüttet – gefüttert von Steuern und Abgaben der Bevölkerung”, so Hafenecker, der dieses Ungleichgewicht als „letztklassig” bezeichnet.

Gesundheitstouristen, Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte, die die „nachgeschmissene e-Card” zücken, werden laut dem freiheitlichen Generalsekretär auf dem Rücken von Senioren verpflegt – bei diesen werden nun nämlich die Krankenkassenbeiträge von 5,1% auf 6% angehoben. „Diese Pensionsabzocke wird immer wieder den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zugeschoben. Das ist eine Lüge”, stellt Hafenecker klar. „Diese Idee wurde von Herbert Kickl in den Verhandlungen auf Rot gestellt! In dem Papier an Brüssel wurde vom damaligen ÖVP-Finanzminister Gunter Mayr hinzugefügt, dass es sich um einen Platzhalter handelt und Details erst besprochen werden müssen.”

„Die Pensionsabzocke wurde nun mit den Sozialdemokraten beschlossen, die in ihrem Wahlprogramm darauf bestanden, dass gesetzliche Pensionen nicht gekürzt und das Pensionsantrittsalter nicht erhöht werden”, erinnert Hafenecker. Nun wurden diese Maßnahmen mit der ÖVP „ausgepackelt”. Den NEOS sei hingegen eh „alles wurscht, Hauptsache sie sitzen im richtigen Dienstauto”, spielt Hafenecker auf den Dienstwagen-Eklat von Staatssekretär Sepp Schellhorn an.

Auch vermisse die FPÖ Maßnahmen im Budget gegen Langzeitarbeitslosigkeit oder „absichtliche Arbeitsverweigerung” ebenso wie eine Ausbildungsoffensive für Pfleger.

Abschließend gab es noch einen „Blick in den Rückspiegel” auf die „bewusste Wählertäuschung und Verschleierung der Budgetzahlen” vor der Nationalratswahl durch Minister Brunner, „der in die EU weggelobt wurde” und gegen den die Freiheitlichen eine Ministeranklage einbringen werden, und Bundeskanzler Karl Nehammer, der nun vom „Rhetoriktrainer zum Bankdirektor” aufgestiegen sei.

Die Budgetkatastrophe habe ihren Ursprung viel mehr in der „hysterischen Coronapolitik” und der Sanktionspolitik gegen Russland, die steigende Energiekosten zur Folge hatte. Diese hohen Energiekosten führten wiederum zu einer Deindustrialisierung Europas, man befinde sich in einer Dauerrezession und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mache die Sache nicht besser, wenn sie durch die Welt führe und international Geldgeschenke verteile.

Eine Pressekonferenz der FPÖ, die in einem Streich mit der aktuellen und der vergangenen Regierung abrechnet, durchgesickerte Informationen zur morgigen Budgetrede von Finanzminister Marterbauer bereits im Vorfeld zerpflückt und auf das Fehlen von Einsparungsmaßnahmen bei Migranten, Asylwerbern, Ukrainern und subsidiär Schutzberechtigten hinweist. So sind die hohen Umfragewerte der FPÖ auf jeden Fall auch künftig gesichert. Das massive Sparpaket für alle steuerzahlenden Österreicher wird es allerdings nicht verhindern.