FPÖ zu SORA-Gate: So tief steckt der ORF im Politik-Sumpf
Das irrtümlich geleakte SORA-Papier für die SPÖ bringt auch den ORF in Erklärungsnot. Das rote „Projekt Ballhausplatz“ zeigt, wie sehr der Gebühren-Rundfunk Ziel für politische Manipulation ist. Für die FPÖ ist der ORF in der Causa kein Unschuldslamm.
Auch wenn der ORF die Reißleine gezogen und die Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut SORA für die Bereiche Wahlforschung, Hochrechnungen und Analysen nach dem Auffliegen des Strategiepapiers für die SPÖ beendet hat, bleiben noch viele Fragen offen. So müsse geklärt werden, ob das als SPÖ-nahe bekannte SORA-Institut nicht schon in der Vergangenheit Beratungsleistungen dieser Art für die SPÖ durchgeführt habe.
"ORF bleibt Ziel politischer Intervention"
„Auch wenn der ORF in der „SORA-Gate“ auf den ersten Blick wie das Unschuldslamm aussieht – der Küniglberg ist in Wahrheit ein Beitragstäter in dieser Affäre. Was durch einen verunglückten Versand eines strategischen Erste-Hilfe-Pakets für die SPÖ ausgelöst wurde, deckt in Wahrheit nur das auf, was wir Freiheitliche schon immer kritisiert haben: Der ORF war, ist und bleibt Ziel politischer Intervention und Manipulation“, kritisiert FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
"Unheilige Allianz SORA - SPÖ - ORF"
Das SORA-Institut habe nie den Anschein einer politischen Unabhängigkeit erweckt, meint die FPÖ. Und erinnert daran, dass SORA-Mastermind Günther Ogris alljährlich mit einer roten Nelke am Revers beim Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz mit dabei gewesen sein soll. Dass sein Institut schließlich vom ORF für diverse Wahltags-Dienstleistungen engagiert wurde, sei nicht zuletzt deshalb höchst bedenklich. „Erst jetzt, als es keinen anderen Ausweg mehr zu geben schien, wurde die unheilige Allianz SORA – SPÖ – ORF beendet”, so Hafenecker. Was bleibt, sei das mehr als ungute Gefühl, dass in den letzten Jahren die vermeintlich objektive Berichterstattung rund um Wahlen mit einer gewissen politischen Schlagseite versehen war.
Hafenecker untermauert das mit einem brisanten Verdacht: Laut den Freiheitlichen soll es sowohl 2017 unter SPÖ-Chef Kern, als auch 2019 unter Kerns Nachfolgerin Rendi-Wagner eine strategische Beratung der Genossen durch das SORA-Institut gegeben haben.
"Wo ist der Redakteursrat"
All diese Vorgänge zeigen, dass es höchste Zeit für eine echte Entpolitisierung des ORF sei, meint Hafenecker weiter und fragt: „Wo ist hier der Redakteursrat rund um Herrn Bornemann, wenn man ihn einmal braucht?” Es sollte das ureigenste Interesse dieses Gremiums sein, den ORF vor politischer Einflussnahme zu schützen. Hafenecker fordert auch in diesem Zusammenhang einmal mehr das Aus für die ORF-Zwangsgebühren und eine echte Reform zur Beendigung des politischen Einflusses am Küniglberg.
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