Frankreich: Künftig sitzt ein linksextremer Staatsfeind in Nationalversammlung

Bei der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hat das Bündnis “Nouveau Front Populaire” (NFP) aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und der linksradikalen Partei “La France Insoumise” (LFI) entgegen den Erwartungen gewonnen. Der “Triumph” der linksradikalen NFP ist auch von den europäischen linken Parteien begrüßt worden.

Von einer “Brandmauer” gegen Extremisten ist wenig zu spüren. Im Gegenteil: Die deutschen Grünen Fraktionsvorsitzenden, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, jubeln. Auch die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang feiert. Die Europawahl-Spitzenkandidatin Terry Reintke schreibt auf X: “Es lebe die Republik!”. Auch die österreichischen Kollegen von den Grünen freuen sich: Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling sehe das als “eine gute Nachricht für Europa”.

Im sogenannten “Kampf gegen Rechts” gerät es schon mal in den Hintergrund, dass mit Raphaël Arnault, Abgeordneter der Neuen Volksfront (NFP), ein von den Sicherheitsbehörden als Staatsfeind geführter Politiker in die Nationalversammlung einzieht. Insbesondere die Grünen in Deutschland und Österreich freuen sich über eine Niederlage von Marine Le Pens “Rassemblement National” (RN).

Raphaël Arnault sitzt nun in der französischen Nationalversammlung. Er ist Gründer und Sprecher der linksextremen antifaschistischen Bewegung “La Jeune Garde” in Lyon, die wegen ihrer gewalttätigen Aktionsweise bekannt ist. Von den französischen Sicherheitsbehörden wird Arnault als Staatsfeind geführt. Seine Wahl sorgte in der Presse und in den Sozialen Medien für viel Aufregung. Ein Nutzer auf X meinte, die Wahl Arnaults sei vergleichbar mit der Wahl des Hintermanns der linksextremen Hammerbande, Johann G., in den Deutschen Bundestag.

Die “Neue Volksfront” ist mit einem deutlich linkssozialistischen bis extrem linken Programm angetreten: Anhebung des Mindestlohns auf 1.600 Euro im Monat, Aufhebung der Rentenreform, Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das Wirtschafts- und Sozialprogramm der Linken kostet zwischen 150 und 200 Milliarden Euro. Steuern sollen erhöht werden und progressiver werden, auch die Erbschaftssteuer, zudem soll es ein “Höchsterbe” geben. Hinzu kommt ein neuer Klimaplan. “Klimaflüchtlinge” sollen anerkannt werden und das Einwanderungsgesetz soll abgeschafft werden.

Patrick Martin, Präsident des französischen Arbeitgeberverbands Medef warnt in einem Interview mit der Zeitung “Les Echos” vor den symbolträchtigen Maßnahmen des Programms: “Das Programm der Neuen Volksfront wäre fatal für die französische Wirtschaft”,  kritisiert er die gefährlichen “Wahlkampfslogans” und ruft die Politiker dazu auf, sich nicht “von den wirtschaftlichen Realitäten zu befreien”.