Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen

Schlepper nutzen seit mehreren Jahren sogenannte “Taxiboote”, die Migranten im flachen Wasser vor der Küste abholen, um Grenzschützern an Land zu entgehen. Allerdings: Sobald die Boote im Wasser sind, können nationale Behörden nach internationalem Seerecht nur dann eingreifen, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten. “Die Einsätze werden im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention durchgeführt”, hieß es weiter im Ministerium. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe die französische Meeresbehörde beauftragt, in diesem Sommer ein Konzept für die geänderten Einsatzregeln vorzulegen.

Diese sollen beim nächsten französisch-britischen Gipfeltreffen im Juli besprochen werden. Der britische Premierminister Keir Starmer hat seit seinem Amtsantritt im Juli 2024 immer wieder versprochen, die Einwanderung zu senken. Seine Labour-Regierung steht in der Migrationspolitik unter Druck, zumal die rechtspopulistische Partei Reform UK die Labour-Partei in Umfragen überholt hatte.