Frankreichs Justiz gegen Le Pen? Wahlverbot droht: „Das wäre undemokratisch!“
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt in den Umfragen vorn und gilt als Favoritin für die französische Präsidentschaftswahl 2027. Doch nun droht ihr ein Wahlverbot. Wegen mutmaßlichem EU-Geldmissbrauch fordert die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft. Le Pen warnt vor einem „undemokratischen Urteil“ und spricht von politischem Justizmissbrauch.
Polit-Justiz? Marine Le Pen (Bild) ist Favoritin bei den Präsidentschaftswahlen, aber vielleicht darf sie nicht antreten. APA/AFP/Bertrand GUAY
Marine Le Pen warnt vor einem „zutiefst undemokratischen“ Urteil, sollte sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen werden. In zwei Wochen entscheidet ein Pariser Richter über ihre Wählbarkeit – ein Urteil, das die politische Landschaft Frankreichs erschüttern könnte.
Fünf Jahre Wahlverbot gefordert
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine langjährige Untersuchung zum mutmaßlichen Missbrauch von EU-Geldern durch Le Pens Partei Rassemblement National (RN). Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft, darunter zwei Jahre Gefängnis, sowie ein ebenso langes Wahlverbot – und das mit „vorläufiger Vollstreckung“.
Diese Maßnahme wäre sofort gültig, selbst wenn Le Pen in Berufung geht. Eine Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zieht automatisch ein politisches Ämterverbot nach sich, doch die geforderte sofortige Umsetzung ist juristisch höchst umstritten.
Verfassungsrat könnte entscheidend sein
Ob das Wahlverbot tatsächlich Bestand hat, muss der französische Verfassungsrat klären. Ein ähnlicher Fall könnte wegweisend sein: In Mayotte kämpft der Politiker Rachadi Saindou gegen ein ähnliches Urteil. Sollte der Verfassungsrat seiner Beschwerde stattgeben, könnte dies auch Le Pens Kandidatur 2027 sichern.
Le Pen führt in den Umfragen
Die drohende juristische Hürde schadet Le Pen zurzeit nicht. Die Partei ist unter ihrer Führung zurzeit eine der stärksten politischen Kräfte Frankreichs. Umfragen vom Dezember 2024 sahen sie an der Spitze mit besten Chancen, die zweite Runde zu erreichen.
„Juristische Attacken sind Teil des politischen Kampfes“
Le Pen gibt sich kämpferisch: „Ich bin eine Kämpferin und habe von klein auf gelernt, dass juristische Attacken Teil des politischen Kampfes sind.“ Sie verweist auf Rumänien, wo der nationalistische Politiker Călin Georgescu von den Behörden von der Wahl ausgeschlossen wurde. „Ich bin äußerst besorgt über das, was in Rumänien passiert“, erklärte sie. „Sowohl dort als auch in Frankreich gibt es Kräfte, die das System manipulieren wollen, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht passt.“
Schicksalstag 31. März
Das Urteil gegen Le Pen wird für den 31. März erwartet. Sollte das Wahlverbot bestätigt werden, wäre sie aus dem Rennen – ein Paukenschlag für die französische Politik.
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