Holzleitner (SPÖ, Bild) setzt auf Solidarität und Symbolik – mit minimaler Wirkung.ORF/ZiB2/Screenshot

Frauenpolitik wirkt oft wie Symbolpolitik. Diesen Eindruck konnte man Mittwochabend in der ZiB2 kaum vermeiden. SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner tat sich bereits schwer zu erklären, warum Österreich trotz zahlreicher sozialdemokratischer Frauenministerinnen beim Gleichstellungsindex nur auf Rang 56 landet. Und auch ihre außenpolitischen Initiativen wirken mehr nach heißer Luft.

Treffen mit Afghanistans Botschafterin

Holzleitner hielt im ORF fest: „Für mich ist besonders wichtig, wenn ich an Afghanistan denke, Frauen und Mädchen dort zu unterstützen. Deswegen habe ich auf meine Initiative mit der Botschafterin Afghanistans in Österreich gesprochen, und hier auch meine Solidarität und Unterstützung für Frauen und Mädchen ausgesprochen.“

In Wien ist Manizha Bakhtari offiziell als „außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin“ Afghanistans akkreditiert. Diplomatisch war das Treffen der Ministerin mit ihr völlig korrekt – politisch aber folgenlos. Denn: Die Taliban erkennen Bakhtari nicht an und haben sie abberufen.

Von Österreich anerkannt – von Kabul nicht

Das Gespräch mit Bakhtari am 26. September war somit ein klassischer Fall von Symbolpolitik. Holzleitner erklärte dazu: „Auch als Frauenministerin ist es wichtig, ihr den Rücken zu stärken.“ Doch die Realität bleibt: Österreich erkennt die Taliban nicht an, Kabul erkennt Bakhtari nicht an – und so bleibt alles beim Status quo.

Taliban und das Innenministerium

Ganz anders gelagert war das viel diskutierte Treffen von Taliban-Vertretern mit dem Innenministerium. Dort ging es um handfeste politische Schritte: die Identifizierung von rund 20 Personen, um Abschiebungen vorzubereiten. Erst kürzlich wurde – trotz massiver NGO-Kritik – ein verurteilter Vergewaltiger nach Afghanistan abgeschoben – der exxpress berichtete.

Österreich schiebt erstmals wieder nach Afghanistan ab

Holzleitners Kritik am Innenministerium

Auch das kritisierte die Frauenministerin scharf. Gemeinsam mit anderen Politikerinnen unterzeichnete sie eine Protestnote: „Wir kritisieren das Treffen mit Vertretern eines Systems, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Frauen und Mädchen systematisch diskriminiert werden.“

Ihre Kritik fokussierte auf die systematische Entrechtung von Frauen und Mädchen durch die Taliban. Zugleich gilt: Auch die UNO erkennt das Taliban-Regime nicht an.

Auch künftig wolle sie nicht mit offiziellen Taliban-Vertretern reden, wie Holzleitner bei der ZiB2 unterstrich. Sie bleibt bei solidarischen Treffen mit einer von den Taliban nicht anerkannten Botschafterin. Politisch korrekt in Wien – aber praktisch ohne jede Wirkung in Afghanistan.