Am 8. März wird der Frauentag gefeiert – mit großen Worten und zahlreichen Veranstaltungen. Doch während die Politik sich inszeniert, bleibt die Gewalt gegen Frauen alarmierend hoch.IMAGO/IMAGO / Daniel Scharinger

Am Samstag, den 8. März wird der internationale Frauentag gefeiert. Quer durch alle Parteien wird der Frauenpolitik medial große Aufmerksamkeit geschenkt – politisches Kleingeld zu machen war noch nie so einfach.

Sie erklärte die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, dass sich Österreich in sämtlichen internationalen Foren mit Nachdruck für die Stärkung von Frauenrechten einsetze, der ÖGB will Frauen vermehrt für die Bau- und Holzbranchen begeistern, der Österreichische Behindertenrat prangert die Diskreminierung bei politischen Entscheidungen für Frauen mit Behinderungen an und die Grünen Wien verteilen Brot und Rosen auf Wiens Straßen.

Besondere Begeisterung für den Frauentag legt die Wiener SPÖ an den Tag und hält gleich eine ganze Frauenwoche mit zweihundert Veranstaltungen in der ganzen Stadt ab. „Wir in Wien treten Tag für Tag für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen ein”, erklärt Frauenstadträtin Kathrin Gaál und weist weiter mit ihrer Parteikollegin Marina Hanke darauf hin, dass es „mit Sozialdemokratinnen in der Bundesregierung nun Frauenpolitik 365 Tage im Jahr gibt.” Das Ziel sei es, dass „Frauen in Wien sicher sind – sozial abgesichert, finanziell unabhängig und gut unterstützt”. Und hier wird es interessant: Offenbar ist die Sicherheit als solche, die körperliche Unversehrtheit, kein Thema.

Frauenbild die Täter beachten

Ungebrochen hoch ist die Zahl der Femizide in Österreich, Wien ist hierbei deutlich überrepräsentiert. „Jede zweite Minute wird eine Frau in Wien Opfer physischer oder psychischer Gewalt”, erklärt die Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Sabine Keri. Zu dieser physischen Gewalt zählt auch der Anstieg der Vergewaltigungen in den letzten Jahren, bei denen sowohl Täter als auch Opfer immer jünger werden. Jüngster Fall: Eine 17-Jährige wurde mit Medikamenten betäubt und von zwei Männern „südländischen Aussehens”  in einem Keller in der Brigittenau vergewaltigt. 

Bereits vor einem Jahr wurde die ausufernde Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Wiener Gemeinderat thematisiert. So ortete der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp eine „Gewaltorgie, die über Wien drüberfährt” und machte die „rote Willkommenspolitik” dafür verantwortlich. Auch die ÖVP benannte die Herkunft der Täter: „Natürlich muss man hinschauen, mit welchem Frauenbild die Täter groß geworden sind”, erklärte Gemeinderätin Caroline Hungerländer und wies auf neue, bisher in Österreich nicht bekannte Formen der Gewalt wie Gruppenvergewaltigungen hin. Selbst de Wiener NEOS-Abgeordneter Thomas Weber räumte damals ein, dass es ein „massives Problem mit Gewalt gegenüber Frauen” gebe.

Blumen und Floskeln statt härterer Strafen

Was ist nun ein Jahr später nach diesem Gemeinderat passiert? Nichts. Die Freisprüche im Fall der Gruppenvergewaltigung der Zwölfjährigen in Wien zeigen, wie ernst die Justiz Gewalt gegen Frauen nimmt. „Es passiert oft, dass man zuerst Nein sagt und sich dann durch Zärtlichkeiten überzeugen lässt”, hielt die Vorsitzende eines Schöffensenats fest – eine Aussage, die an Zynismus nicht zu überbieten ist.

Vielleicht wären ein umfassender Schutz und härtere Strafen für Sexualstraftäter ein besseres Geschenk zum Frauentag statt Rosen und kostenlose Veranstaltungen.