"Fremdenfeindlich": Putin schickt alle Ausländer jetzt regelmäßig zum Arzt
Das sind keine Liebesgrüße aus Moskau: Ausländer müssen sich in Russland künftig regelmäßig und kostenpflichtig gesundheitlich untersuchen lassen, wenn sie sich dort langfristig aufhalten. Dazu gehören auch Tests auf HIV, Syphilis, Drogen, Tuberkulose und „psychoaktive Substanzen“.
Dazu müssen Zuwanderer und andere „Gäste“ Blutentnahmen, Röntgenuntersuchungen oder gar CT-Aufnahmen über sich ergehen lassen. Auch Fingerabdrücke müssen hinterlegt werden. Ein entsprechendes Gesetz ist trotz internationaler Kritik in Kraft getreten und soll vom nächsten Jahr an umgesetzt werden.
Mehrere ausländische Wirtschaftsverbände hatten sich bei der russischen Regierung über das neue Gesetz beklagt. Immerhin mit einem kleinen Erfolg: Zunächst hatte dieses umfangreiche Gesundheitschecks alle drei Monate vorgesehen. Jetzt erklärte das russische Gesundheitsministerium jedoch, dass die medizinischen Dokumente zwar weiterhin nur drei Monate gültig seien, die Untersuchung allerdings erst nach einem Jahr wiederholt werden müsse. Dies gilt auch für alle mitgereisten Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer, einschließlich aller Kinder ab sechs Jahren.
"Schlecht formuliertes Gesetz"
Brisant: die Medizintests zielten zwar vor allem auf Millionen Gastarbeiter aus Zentralasien ab, das schlecht ausformulierte Gesetz führt aber dazu, dass westliche Manager, Ingenieure, Wissenschaftler und Journalisten ins Visier gerieten. Die US-Botschaft bezeichnete das Gesetz laut dem „Tagesanzeiger“ als fremdenfeindlich.
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