Frieden in der Ukraine: Ex-Präsident der Wirtschaftskammer fordert Besonnenheit
“Die Waffen nieder!” Mit einem Gastkommentar fordert der ehemalige Präsident der österreichischen und der europäischen Wirtschaftskammer, Oberösterreichs Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter und einstiger ÖVP-Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl, Frieden in der Ukraine.
Heute sind es Mariupol und Bakhmut, die für sinnloses Gemetzel, für Tod, Verwundung und Vertreibung stehen, erinnert Leitl im “Kurier” an den ungehörten Appell Bertha von Suttners vor Beginn des ersten Weltkriegs. Der Ruf “die Waffen nieder”, droht in der Ukraine erneut zu verhallen. Mehr noch, er ist sogar “aus der Zeit gefallen”, wie der Unternehmer und Ex-Politiker analysiert.
"Österreich diskutiert in blamabler Art und Weise"
Wer Frieden in der Ukraine fordert, wird sehr schnell in eine Ecke geschoben und zumindest als “Putinversteher” beschimpft. So ist es bemerkenswert, dass einer der einflussreichsten Akteure der heimischen Politik mit klaren Worten zur Besonnenheit – und zu Friedensverhandlungen – aufruft. Statt “Dimensionen des Dialogs mit dem Ziel einer friedlichen Lösung für diesen europäischen Krieg werden weitere Eskalationsschritte gesetzt”, schreibt Leitl. Und er fragt: “Was macht Europa, um dem drohenden apokalyptischen Szenario entgegenzuwirken? … Und wir Österreicher? Wir diskutieren in einer blamablen Art und Weise, wie es mit unserer Neutralität weitergehen soll. Längst sind wir von einem geachteten Akteur für Friedensvermittlungen, der wir in Zeiten von Kreisky gewesen sind, zu einem unbedeutend und hilflos agierenden Zuseher geworden. Wenn Neutralität heute Sinn und Inhalt haben soll, dann doch nur in der Förderung von Begegnungen und Initiativen zum Dialog.”
Letzte Chance für unsere Neutralität
Die klare Forderung Leitls ist freilich nicht, selbst an den Verhandlungen teilzunehmen. Aber wir sollten “Gastgeber zu sein für die Ukraine und Russland, USA und Europa, UNO und die OSZE” – oder es zumindest versuchen. Denn wer keinen Versuch wagt, sei verurteilt anderen zu folgen. “Noch nie war eine aktive und engagierte Neutralität Österreichs so gefragt wie gerade jetzt” schreibt Leitl im “Kurier”. Denn, es sei in seinen Augen die wahrscheinlich letzte Chance, unserer Neutralität Sinn und Inhalt zu geben und damit unserer Verantwortung für unser Land und Europa zu entsprechen.
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