Ungarns Premier Viktor Orban (re.) setzt sich beharrlich für Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin einAPA/AFP/HUNGARIAN PRIME MINISTER'S OFFICE/VIVIEN CHER BENKO

Ungeachtet des massiven Gegenwindes, der ihm seit Tagen entgegenbläst, hält Ungarns Regierungschef Viktor Orban beharrlich an seiner “Friedensmission” fest.

In einem Brief, den Orban am Montag an den noch amtierenden Ratschef Charles Michel und die Staats- und Regierungschefs der EU schickte, schrieb er, dass der militärische Konflikt in der Ukraine „in naher Zukunft radikal eskalieren“ werde.

Orban schlägt deshalb vor, die diplomatischen Beziehungen zu Russland schleunigst wiederaufzunehmen und politische Gespräche mit China für eine neue Friedenskonferenz anzustreben. China wolle sich stärker engagieren, falls es Aussichten auf Erfolg gebe, so Orban.

Der ungarische Premier gab überdies zu Bedenken, dass Donald Trump die US-Wahlen im Herbst voraussichtlich gewinnen werde. Laut Orban wird dieser denn auch sofort bereit sein, als Friedensvermittler auf den Plan zu treten. Dafür werde er nicht einmal auf seine Vereidigung warten.

Trump habe bereits detaillierte Pläne vorbereitet. Sollte er erneut US-Präsident werden, würde sich auch die finanzielle Last, die der Ukraine-Krieg darstellt, deutlich zum Nachteil der EU verschieben. Der amtierende US-Präsident Joe Biden sei jedenfalls außerstande, von der aktuellen „Pro-Krieg-Politik“ der USA abzurücken, so Orban.

Viktor Orban hält unbeirrt an seiner "Friedensmission" festAPA/AFP/Ludovic MARIN

EU-Boykott gegen ungarische Ratspräsidentschaft

Nachdem Ungarns Regierungschef Viktor Orban, dessen Land seit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, im Alleingang Kiew, Moskau, Peking und Donald Trump in den USA besucht hatte, um sich für einen Frieden in der Ukraine einzusetzen, griff die EU-Kommission zu drastischen Mitteln.

Sie ordnete einen Boykott für informelle Ministertreffen unter ungarischer Führung an. Bei den Treffen in Budapest sollen keine Kommissare, sondern nur noch ranghohe EU-Beamte teilnehmen. Außerdem verzichtet die EU-Kommission laut einem Sprecher auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft.

Auch schlossen sich mehrere Regierungen dem Boykott an, was heißt, dass viele Minister den informellen Ministertreffen während der ungarischen Ratspräsidentschaft fernbleiben werden. Im Hinblick auf die österreichische Regierung hat etwa Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärt, sich dem Boykott der EU-Kommission anzuschließen.