Geheimdienst-Netzwerk? ÖVP stellt jetzt der FPÖ unangenehme Fragen
Strafrechtliche Ermittlungen gegen ein Netzwerk früherer Geheimdienst-Mitarbeiter und zu nicht verschrotteten Handys führen jetzt zum Schlagabtausch der ÖVP mit der FPÖ. Die Türkisen verpacken ihren Vorwurf in eine Frage: “Hat die FPÖ für streng geheime Infos aus dem Verfassungsschutz Geld bezahlt?”
Mit umfassender Hintergrund-Recherche und einem mehr als tausend Seiten dicken Akt der Justiz hat die “Presse”-Journalistin Anna Thalhammer vermutlich einen der größten Geheimdienst-Skandale der vergangenen 20 Jahre aufgedeckt: So zeichnet sich immer mehr ab, dass frühere hochrangige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im konkreten Verdacht stehen, streng vertrauliche Infos aus dem Geheimdienst an Politiker der FPÖ und der NEOS weitergegeben zu haben.
So ist in einem der nun aufgetauchten Chats zwischen einem FPÖ-Politiker und einem Ex-Agenten zu lesen: “Du, ich muss mir am Mo noch das ok für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten.” Die Antwort: “Endpreis bekommen wir aber erst.”
FPÖ- und NEOS-Politiker belastet
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner kritisiert nun scharf die Freiheitlichen: “Hat die FPÖ, in Person eines ehemaligen blauen Nationalratsabgeordneten und Kickl-Verbündeten, für streng geheime Informationen aus dem Verfassungsschutz bezahlt?” Und: „Es muss rasch und vollumfänglich aufgeklärt werden, ob der FPÖ-Politiker tatsächlich über Jahre hinweg über undichte Stellen in einer der sensibelsten Sicherheitsbehörden unseres Landes Bescheid wusste, nichts dagegen unternahm, sondern die Machenschaften für sich und die FPÖ nutzte. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, muss auch festgestellt werden, ob es sich dabei um einen Einzelfall handelte oder ob sich auch andere politische Verantwortungsträger dieses Netzwerks bedient haben.“
Auch die NEOS haben ein Problem mit dem Auffliegen der Chats: So kannte der NEOS-Abgeordnete und Ex-Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter auch den Geheimdienst-Mitarbeiter besser, der angeblich die heiklen Infos verteilt hat. Brandstätter chattete intensiv mit diesem Ex-007 über die Flucht des Wirecard-Managers Jan Marsalek und über eine angebliche Rolle eines Ex-Kabinettsmitarbeiters im Innenministerium. Vremutlich wollte der auf Eis gelegte Spion eine falsche Spur legen. Brandstätter bot ihm an: “Soll ich das twittern, um das zu beschleunigen?” Zusätzlich bot der NEOS-Politiker an, für diesen Fall eine parlamentarische Anfrage einzubringen . . .
Interessant: Insider eines befreundeten Nachrichtendienstes halten die jetzt aufgetauchte BVT-Story für “eine Ablenkungs-Aktion”. Diese Polit-Bombe sei, so meinen sie, gezündet worden, um von einem noch wesentlich größeren Fall abzulenken. So hätte ein Bericht in einem deutschen Nachrichtenmagazin “eine auffallend ähnliche Grafik” bei der aktuellen Story über einen österreichischen Immobilien-Investor.
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