Geheime Justiz-Akten gegen "passende" Berichte? Ermittlungen laufen
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kann diesen Fall nicht länger ignorieren: Es ist nicht auszuschließen, dass die Thomas-Schmid-Chats, die zum Sturz von Sebastian Kurz führten, direkt aus der Justiz stammen. Und es könnte dazu ein “Gegengeschäft” möglich gewesen sein.
Österreichs Justiz hat ein massives Problem: Der Chefredakteur des Wiener Regional-Wochenblatts “Falter”, Florian Klenk, verschickte die vertraulichen Ermittlungsberichte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu den brisanten Thomas-Schmid-Chats an den Salzburger Plagiatsjäger Stefan Weber – per WhatsApp (!), ungeschwärzt, mit allen Telefonnummern von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, vom Finanzminister, von Herausgebern und Medienunternehmern, mit allen Klarnamen der ebenso in diesen Berichten erwähnten Medienunternehmer und Journalisten der “Kronen Zeitung” und der “Presse”.
Jetzt laufen intensive Ermittlungen einer beauftragten Detektei und von IT-Sachverständigen, die eine wichtige Frage beantworten sollen: Wurden diese geheimen Aktenteile von einem Anwalt eines Beschuldigten an Florian Klenk weitergegeben, oder kamen diese Files direkt aus der Staatsanwaltschaft oder von einer Person, die für die WKStA arbeitet?
Verdacht des Amtsmissbrauchs - und noch viel mehr
Immerhin steht ein schwerer Vorwurf gegen den “Falter”-Chefredakteur und Miteigentümer im Raum: Kamen die Aktenteile nur zu Klenk, weil sich das Ermittler-Team eine “passende” Berichterstattung erwartet haben könnte, in der mehr Belastendes als Entlastendes verbreitet wird – und damit diese Tendenz so von vielen anderen österreichischen Medien aus dem “Falter” und von Klenks Tweets übernommen wird?
Bestätigen jetzt IT-Experten nach der Auswertung der Metadaten auf den von Klenk verschickten Justiz-Files, dass diese nur aus der WKStA gekommen sein könnten, wären strafrechtliche Erhebungen unvermeidbar: Der Verdacht wegen Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch würden nicht wegzuwischen sein.
Noch heftiger: Ist zu beweisen, dass die vertraulichen Akten direkt aus der Justiz kamen, müssten sich die Tatverdächtigen den Vorwurf gefallen lassen, den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung und ihres Kanzlers aktiv mitbetrieben zu haben.
Wann veranlasst Zadic eine interne Prüfung der Vorwürfe?
Und generell sollte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) größtes Interesse daran haben, in diesen aktuellen Vorwürfen auch hausintern ermitteln zu lassen – das Image der österreichischen Justiz darf speziell in derart turbulenten Zeiten nicht leiden, die Österreicher müssen weiter Vertrauen in diese wichtige Institution der Demokratie haben können. Eine interne Revisionsgruppe des Ministeriums sollte nun folgenden Fragen nachgehen:
Wie kam Sarah B./Adamovic zu ihrem Job als Wirtschaftsexpertin, die im Auftrag der WKStA alle Chats von Thomas Schmid auswerten darf – und damit auch maßgeblich eine Rolle dabei spielt, welche Chats in den Ermittlungsakt aufgenommen werden?
Entspricht es den geltenden Compliance-Regeln der österreichischen Justiz, dass ein Chef-Ermittler der WKStA, Gregor Adamovich, eine Lebenspartnerschaft mit einer Sachverständigen hat, die auch an der selben Adresse in Niederösterreich gemeldet ist?
Existiert nicht ein schwerer Interessenskonflikt, dass eine neutral arbeitende Sachverständige mit jenem Staatsanwalt zusammenlebt, der Sebastian Kurz zum Falschaussagen-Verdacht fünf Stunden lang verhört hat – und logischerweise Belastendes gegen den Tatverdächtigen sammeln möchte?
Wird das Justizministerium ebenfalls IT-Experten jene Files prüfen lassen, die Florian Klenk verschickt hat? Und wurden diese schon sichergestellt und wurde so garantiert, dass keine Beweismittel verschwinden?
Und wird die Justizministerin den Oberstaatsanwalt so lange vom Dienst frei stellen, bis sämtliche Vorwürfe überprüft sind – oder darf dieser WKStA-Ermittler weiterhin Politiker einvernehmen?
Um eine mögliche Beschädigung der Justiz zu vermeiden, sollte Alma Zadic zeitnah Antworten liefern.
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