HC Strache und Sebastian Kurz: Auch eine Total-Reform des ORF war im geheimen Sideletter abgemacht

Das Auftauchen der Sideletter, der vertraulichen Nebenabreden zum Regierungsprogramm von Türkis-Blau, bestätigt das, was bei allen österreichischen Bundesregierungen üblich war – und vermutlich auch bei Türkis-Grün noch immer praktiziert wird: Die Koalitionsparteien halten fest, wer welche Ministerien und die dazugehörigen Einflussbereiche übernimmt – allein schon deshalb, damit keiner der Partner übervorteilt wird.

In der Aufregung wird ein wichtiger Punkt in den Sidelettern der türkis-blauen Bundesregierung von den Mainstream-Medien und dem ORF (absichtlich?) nur gestreift: Wie die ÖVP und die FPÖ den ORF in einem gewaltigen Privatisierungsprogramm reformieren und entpolitisieren wollten.

Der eXXpress hat die geheimen SMS dazu: Sie zeigen, dass die Bereitschaft der ÖVP zur umfassenden ORF-Reform im Frühjahr 2019 plötzlich bei Null gelandet ist – und wie Heinz-Christian Strache darauf drängte, den “vereinbarten” ORF-Umbau endlich per Gesetz zu beschließen.

Der eXXpress hat die Strache-SMS, die zu einer heftigen Krise in der türkis-blauen Koalition führten

Veröffentlichung von Ibiza-Video-Schnipsel: Strache wirft hin.

Strache machte Ende April 2019 nicht nur Druck, sondern er drohte auch Sebastian Kurz per SMS: “Du wirst verstehen, dass wir dem Steuerpaket und dem Budget nicht zustimmen können, wenn unsere wesentlichen FPÖ-Positionen, welche im Regierungsprogramm vereinbart wurden (wie zB die Abschaffung der GIS-Gebühr, …) durch dich und den Finanzminister gesichert sind.” Dem eXXpress liegt diese SMS vom 26. April 2019 vor.

Nur 21 Tage später schoss eine kriminelle Clique mit dunklen Finanziers im Hintergrund HC Strache mit der Veröffentlichung einiger belastender Schnipsel aus dem Ibiza-Video vom Vizekanzler-Sessel. Norbert Hofer hätte übernehmen sollen, die wenige Tage später mitzuerlebende Sprengung der ganzen Koalition könnte unerwünscht und unkontrollierbar passiert sein.

War stinksauer, dass der ORF-Umbauplan aus dem Sideletter verraten worden ist: Norbert Hofer (FPÖ)
Aus dem großen Archiv des Verfassers dieses Artikels: Hofer rüffelt Strache.

Ibiza-Video kam zu einem günstigen Zeitpunkt für den ORF

Die zeitliche Nähe zwischen Eklat über die geheimen Sideletter und dem Ibiza-Video könnte natürlich nur Zufall sein. Bewiesen ist allerdings, dass die ÖVP-Seite der Koalition bereits seit November 2018 ziemlich sauer auf den kleineren Regierungspartner war: Damals hatte ein FPÖ-Nationalrat einem “Krone”-Journalisten die vertraulichen Abmachungen von Türkis-Blau zur Total-Reform des gebührenfinanzierten Staats-TV übergeben. Die Blauen waren sauer, weil die ÖVP-Seite seit Herbst 2018 bei diesem Thema “massiv bremste” (Zitat). Das Leak sollte die Reformwilligkeit auch bei den Türkisen erhöhen.

Die Aufregung über diesen “Vertrauensbruch” in der Koalition war groß: Norbert Hofer beschuldigte Strache per WhatsApp des Geheimnisverrats, der wusste von nichts und war über die Beschuldigungen überrascht. Hofer damals wörtlich: “Medienminister (Anm.: Gernot Blümel) und Kanzler habe ich so wie heute noch nie erlebt.”

Dem ORF und seinen gut bezahlten Stars kam das Ibiza-Video also sehr recht: Die ORF-Reform samt einer Komplett-Abschaffung der GIS-Gebühren wurde nach dem 17. Mai 2019 unter der Zwischenregierung beerdigt und nach dem weiteren Wahlsieg von Sebastian Kurz mit anschließender türkis-grüner Koalition nie wieder ausgegraben.

Übrigens: Jetzt durfte der ORF nach monatelanger linkslastiger Berichterstattung und einem Dauerbashing der FPÖ die Gebühren sogar wieder um 8 Prozent erhöhen …