Die Regierungsbildung nimmt immer konkretere Formen an. Nach der Einigung zwischen ÖVP und SPÖ auf eine Budgetsanierung rücken nun wie berichtet die NEOS als dritter Partner ins Zentrum der Verhandlungen. Laut neuesten Informationen sollen die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bereits heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Fortschritt der Koalitionsgespräche informieren. Die Hofburg hält sich jedoch bedeckt und bestätigt den Termin nicht offiziell.

NEOS sollen zwei Ministerien erhalten

Damit die neue Regierung eine stabile Mehrheit im Parlament hat – ÖVP und SPÖ verfügen zusammen nur über ein Mandat mehrheitlich -, wurden die NEOS in die Verhandlungen eingebunden. Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, sollen sie zwei Ministerien erhalten: Fix ist offenbar das Bildungsministerium, während auch das Justiz- oder Außenressort für die Neos im Raum steht.

Ein klares Indiz dafür ist die kurzfristige Absage einer Veranstaltung durch den Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitagvormittag, wie der “Kurier” aktuell berichtet.

Geheime Verhandlungen im Parlament

Aktuell sollen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger an einem geheimen Ort im Parlament die letzten Details klären. Bereits am Vormittag tagte der Parteivorstand der NEOS, der sich grundsätzlich für eine Regierungsbeteiligung aussprach. In den kommenden Tagen soll der Koalitionspakt finalisiert werden. Eine Entscheidung wird nächste Woche erwartet, wenn die rund 2000 NEOS-Mitglieder über den Eintritt in die Regierung abstimmen.

Die Verhandlungen laufen unter höchster Vertraulichkeit. Während keine offiziellen Bestätigungen aus der Hofburg vorliegen, deutet vieles darauf hin, dass der Bundespräsident in Kürze über die geplante Dreier-Koalition informiert wird. Damit könnte nach wochenlangem Ringen eine neue Regierung stehen.

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