Georg Dornauer (SPÖ): „Wir brauchen in der Zuwanderung eine echte Nullquote“
In seinem Blog fordert der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser eine Reform des Asylrechts. Auch Tirols Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer unterstützt diesen Kurs und fordert eine drastische Wende in der Migrationspolitik, wie er exklusiv gegenüber dem exxpress klarstellt.
APA/WOLFGANG EDER
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hält eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für notwendig und fordert in einem Blogbeitrag eine offene Diskussion darüber, ob die bestehenden Regelungen noch zeitgemäß sind. Damit unterstützt er Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der gemeinsam mit acht anderen europäischen Ländern eine Vereinfachung der Ausweisung ausländischer Straftäter gefordert hat – und findet auch in der eigenen Partei Rückhalt.
„Der Vorstoß von Bundeskanzler Stocker und Landeshauptmann Kaiser ist längst überfällig – und verdient volle Unterstützung. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich“, erklärt Tirols Ex-SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer gegenüber dem exxpress.
„Die Realität hat mich bestätigt“
Doch Dornauer geht noch weiter: „Wir brauchen in der Zuwanderung eine echte Nullquote – solange Integration scheitert und Parallelgesellschaften wachsen. Seit Jahren fordere ich diesen Kurs. Die Realität hat mich bestätigt.“
Scharfe Kritik an rechtlichem Schutz für straffällige Asylwerber
Er kritisiert scharf den rechtlichen Schutz für straffällige Asylwerber: „Die EMRK wurde zur Einbahnstraße für Asylmissbrauch. Wenn Urteile des EGMR verhindern, dass straffällige Personen aus Drittstaaten ausgewiesen werden, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“
Auch zur kulturellen Entwicklung findet Dornauer klare Worte: „Der anhaltende Zuzug aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern bringt massive kulturelle und gesellschaftliche Spannungen mit sich. Dass Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wurde, war ein Akt der Feigheit vor der Realität.“
Appell an eigene Partei
Sein Fazit ist eine schonungslose Warnung an die eigene Partei: „Wer meint, linke Identitätspolitik sei das richtige Rezept für eine moderne Sozialdemokratie, der irrt sich gewaltig. Wir stehen heute an einem Scheideweg: Sozial, bildungspolitisch, gesellschaftspolitisch. Und in dieser Frage war und ist mein Credo für eine reüssierende Sozialdemokratie immer: sozialpolitisch links, sicherheitspolitisch rechts und wirtschaftspolitisch in der gesunden Mitte“.
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