Gericht urteilt: "Asylsuchende müssen wie Ukraine-Flüchtlinge behandelt werden"

Die Unterbringung von Asylsuchenden in den Niederlanden ist einem Gerichtsurteil zufolge unzureichend. Der Staat “muss diese Menschen ebenso gut behandeln wie Flüchtlinge aus der Ukraine”, urteilte ein Gericht in Den Haag am Dienstag. Allerdings stellte der Richter auch fest, dass der Staat kurzfristig nicht zu mehr Maßnahmen gezwungen werden könne. Es sei zurzeit unmöglich, mehr Plätze in Aufnahmezentren einzurichten.

Nach katastrophalen Zuständen in Aufnahmelagern im Sommer hatte das Flüchtlingshilfswerk den Staat verklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Der Staat hatte jedoch Berufung eingelegt. Auch in zweiter Instanz gab das Gericht dem Flüchtlingshilfswerk Recht. Die Unterbringung entspreche nicht internationalen Normen. “Doch es wurde auch ausreichend festgestellt, dass es nun im gesamten System zu wenig Plätze gibt, um Menschen gemäß den Normen aufzunehmen”, hieß es in dem Urteil. Ursache sei auch der allgemeine große Wohnungsmangel im Land.

Tausende Asylsuchende leben bereits seit Monaten in Massenunterkünften wie etwa Turnhallen. Im Sommer hatten wochenlang Hunderte Menschen im Freien vor dem zentralen Anmeldelager Ter Apel im Nordosten an der deutschen Grenze geschlafen. Bei diesen Menschen handelt es sich nicht um Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie haben einen anderen Status und wurden problemlos in Kommunen untergebracht.