
Gewerkschaft fängt SPÖ-Chef Babler ein: Kein Asyl-Zuzug "ohne Wenn und Aber"
Sein Wunsch nach einer ungebremsten Willkommenskultur für alle Migranten, die nach Österreich kommen wollen, ist offenbar nicht offizielle Parteilinie: SPÖ-Chef Andreas Babler musste jetzt eine klare Grenzziehung durch die Gewerkschafter hinnehmen.
Mit nur wenigen Worten stellte Josef Muchitsch, der neue Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), die tatsächlichen Machtverhältnisse in der SPÖ klar: Er meinte zum Thema Asyl und Zuwanderung, dass es “eine Willkommenskultur ohne Wenn und Aber in Zukunft nicht geben wird.”
Es sei Aufgabe der Regierung, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden. Für ihn gehe es vorrangig darum, jene Menschen in Beschäftigung zu bringen, “die sich jetzt schon legal in unserem Land aufhalten.”
Das klingt eindeutig anders als die bisher von Andreas Babler ultralinken Statements zur Migration: Die Gewerkschafter sind also für eine kontrollierte Zuwanderung – und sie sehen das somit wohl wie viele andere SPÖ-Mitglieder, die von einem Kurs der komplett offenen Grenzen sicher nicht begeistert wären.

ÖVP kommentiert den Richtungsstreit der SPÖ in der Zuwanderungs-Frage
Für die ÖVP kommen diese unterschiedlichen Meinungen in der Sozialdemokratie jedenfalls sehr passend. Generalsekretär Christian Stocker: “SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ist einsam an der Spitze der Sozialdemokratie. Es wird schnell deutlich, dass es ihm an der notwendigen Unterstützung innerhalb der Partei mangelt. So gibt es immer mehr Genossen, die ihrem neuen Parteichef etwas über die Medien ausrichten und ihn vehement kritisieren. Man sieht: Babler hat die Mehrheit der Delegierten hinter sich, aber bei Weitem nicht die gesamte Partei. Es ist auch nicht verwunderlich, hatte der Stamokap-Marxist bei der breiten Mitgliederbefragung bloß ein Drittel der Stimmen.”
Und Stocker weiter: “Der Migrationsstreit innerhalb der Sozialdemokratie weitet sich also aus: Nach Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisiert nun auch FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch den massiven Linksruck der SPÖ in Migrationsfragen. Für die Volkspartei ist klar: Eine linke Willkommenskultur mit offenen Grenzen darf es nicht mehr geben. Ganz im Gegenteil: Die Asylbremse muss noch stärker angezogen werden. All jene, die da sind, müssen dementsprechend gut und werteorientiert integriert werden.”
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