Gewessler irritiert: Haben an 8 Milliarden Menschen keinen Klimabonus gezahlt
Auf eine Anfrage der Opposition, wie viele Personen in Österreich denn keinen Klima-Bonus erhalten hätten, gab das Klimaministerium von Leonore Gewessler eine merkwürdige Antwort. Man habe an 7,99 Milliarden Menschen weltweit keinen Teuerungsbonus ausgezahlt und somit 3,4 Billionen Euro “gespart”.
Die FPÖ und NEOS orten Vertuschung: Auf eine parlamentarische Anfrage zu den Vorgängen bei der Abwicklung des Klimabonus gab das Klimaministerium zuerst nur sehr vage Angaben.
3,4 Billionen Euro Steuergeld "gespart"
Auf die Frage, wieviel Asylwerber und Häftlinge den Klimabonus erhalten haben, konnte man aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft geben. Auf die umgekehrte Frage, wie viele Personen, die in Österreich leben, kein Geldgeschenk erhalten haben, fiel die Antwort dagegen etwas verwirrend aus. Bei einer geschätzten Weltbevölkerung von 7,98 Milliarden Menschen liege die Summe laut Gewessler bei 3,4 Billionen Euro, die man sich “gespart” habe. Wieso die Grünen-Politikerin als Richtwert nicht die österreichische, sondern die Weltbevölkerung herangezogen hat, bleibt im Dunkeln.
FPÖ ortet Vertuschung
Wie der eXXpress bereits berichtet hat, konnten sich in Österreich auch zahlreiche Asylwerber, Asylberechtigte und Häftlinge – darunter Dschihadisten und Mörder – über das 500-Euro-Geldgeschenk von Leonore Gewessler freuen. Wie viele Personen davon betroffen waren, wollte das Ministerium aber nicht beantworten. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz ortete am Dienstag ein Ablenkungsmanöver: “Hier soll gezielt verschwiegen werden, welche Unsummen an Steuergeld an Häftlinge und Asylwerber verteilt wurden. Gerade in Zeiten der Teuerung ist dieser Umgang mit Steuergeld besonders schäbig.” Generell würden parlamentarische Anfragen von der schwarz-grünen Regierung oft gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet, kritisierte Schnedlitz, “durch diese Vorgehensweise wird ein wesentliches Kontrollinstrument des Nationalrats maßgeblich eingeschränkt”.
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