Gewesslers Klimabonus: Keine Bereitschaft die eigenen Fehler zu korrigieren
Tausende Österreicher schauen durch die Finger – Asylwerber und Häftlinge freuen sich. Sogar Tote bekamen die 500 Euro überwiesen. Um eine Aufarbeitung der zahlreichen Pannen um den Klimabonus zeigt sich das grüne Klimaministerium von Leonore Gewessler aber nicht bemüht. “Schweigen und durchtauchen” scheint das Motto zu sein.
Viele Österreicher kommen aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus, wenn sie nur das Wort “Klimabonus” hören. 500 Euro versprach Leonore Gewessler für jeden, der nur lange genug in Österreich wohnhaft ist. Und tatsächlich sorgte das Geld-Zuckerl wohl in vielen Asylquartieren und Haftanstalten gleichermaßen für Entzücken. Neun Millionen Euro (!) schickte das Klimaministerium auch 18.000 Verstorbenen ins Jenseits nach.
Plötzlich kein Versand mehr der Gutscheine – Hotline völlig überlastet
Die Hinterbliebenen dieser Klimabonus-Empfänger konnten das Geld nicht einmal zurückschicken, wenn sie das wollten. Auf die Idee, ein Sammelkonto einzurichten, worauf man die Auszahlung rückgängig machen könnte, scheint niemand gekommen zu sein. Doch das ist längst nicht das einzig Jenseitige rund um den Klimabonus.
Mit 17. Oktober endete der Versand – plötzlich und unerwartet. Hunderttausende Österreicher haben bisher noch immer keinen Cent erhalten. Sie werden vermutlich durch die Finger schauen. Um Aufarbeitung oder Nachschärfung scheint man sich in Gewesslers Ministerium nämlich nicht zu kümmern. Man will die Aufregung scheinbar aussitzen, einfach warten, bis sie von selbst vergeht.
Eine eingerichtete Telefon-Hotline war in den vergangenen Tagen so stark überlastet, dass Hunderte Österreicher in der Warteschleife verzweifelten. Auch nach stundenlangem Warten konnten viele enttäuschte Bürger keine Auskunft zu ihren Fragen bekommen.
Kogler: "Asylwerber haben den Klimabonus verdient"
Jene Österreicher, die das Geld erhalten haben, mussten teils chaotische Szenen erleben. So kam es in zahlreichen Postfilialen zu Tumulten. Das Geld wurde knapp, bei der Auszahlung galt bisweilen das Recht des Stärkeren.
Ruhiger hatten es da die erwähnten Asylwerber und Häftlinge. Diese bekamen den Bonus einfach unbürokratisch ausbezahlt. Was für Gewesslers Partei-Kollegen, Vizekanzler Werner Kogler, auch klar war. “Asylwerber haben sich den Klimabonus verdient”, goss er noch Öl ins Feuer. Alle Menschen in Österreich seien schließlich in gewisser Weise von den hohen Energiekosten betroffen.
Franzosen sind die großen Gewinner
Einen großen Gewinner aber gibt es – und der brachte der Ministerin prompt eine parlamentarische Anfrage der SPÖ ein. Die Beteiligung des französischen Konzerns Sodexo wirft tatsächlich einige spannende Fragen auf. Sodexo wurde mit der Abwicklung für jene Österreicher betraut, die den Klimabonus per Gutschein erhalten. Dazu gibt es von Gewessler bisher nur eisernes Schweigen.
Geld, um den Österreichern ihr eigenes Geld zu überweisen
Für die Franzosen ein tolles Geschäft. Sodexo erhält alleine für die Abwicklung drei Millionen Euro. Doch es gibt dazu noch einen fetten Bonus: Bei jedem eingelösten Gutschein winken weitere drei Prozent des Wertes – zusätzliche 15 Euro. Insgesamt soll sich der Auftrag auf 21 Millionen Euro belaufen. Die SPÖ zeigt sich empört, dass Sodexo “21 Millionen Euro dafür bekommt, dass die Regierung den Österreichern deren eigenes Geld per Gutschein schickt”, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried im “Standard”.
Viele Gutscheine für Bürger trotz Finanz Online Konto
In zwei parlamentarischen Anfragen an Finanzminister Markus Brunner (ÖVP) und Gewessler will die SPÖ nun Aufklärung, “wer am Klimabonus auf Kosten der Österreicher mitverdient”. Sie vermutet eine Art Abmachung zur Mindestabnahme mit Sodexo. Denn die Häufung, mit der auch Menschen mit eigentlich aktuellem Finanz Online Konto einen Gutschein erhalten, sei zumindest “seltsam”, berichtet der “Kurier”.
Zudem will die SPÖ wissen, wieso ein externes Unternehmen mit der Überweisung der Klimabonusse betraut wurde und wieso dies nicht von der Finanz in Zusammenarbeit mit der Bundesrechenagentur geschehen ist. Mit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ist nicht vor Dezember zu rechnen.
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