Gleichheitswidrig? Jetzt verschenkt Gewessler Klima-Tickets zum 18. Geburtstag
Wenn Leonore Gewessler Gratis-Geschenke verteilt, weiß der gelernte Österreicher bereits: Das wird die Steuerzahler teuer kommen. Österreichs enorm hohe Verschuldung hat die Klimaministerin noch nie von ihren Plänen abgehalten. Nur diesmal könnte ihr Vorhaben dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.
Einmal mehr präsentiert Leonore Gewessler (Grüne) eine „Gratis-Aktion“ – die den Steuerzahler 120 Millionen Euro im Jahr kosten wird… Es ist somit ein weiteres von – wie vielen? – „Geschenken“, das trotz enorm hoher Schulden noch rechtzeitig vor der kommenden Wahl verteilt wird.
Dass die Klimaministerin etwas als kostenlos anpreist, das in Wahrheit den Staatshaushalt und die Steuerzahler belastet, ist nicht neu. Diesmal könnte der Beschluss aber dem Gleichzeitsgrundsatz widersprechen. Möglicherweise wird er nicht halten.
Wer ab dem 2024 seinen 18. Geburtstag feiert, hat Glück gehabt
Es geht um das Klimaticket, eine Jahreskarte für fast alle öffentlichen Verkehrsmittel. Junge Menschen sollen ab kommenden Jahr ein „kostenloses“ Klimaticket zu ihrem 18. Geburtstag erhalten. Es ermöglicht ihnen können dann ein Jahr lang gratis die Öffis zu nutzen. Kostenpunkt: 1095 Euro.
Wer Glück hat, ab 2024 18 Jahre alt zu werden, profitiert von der Maßnahmen. Er hat dann drei Jahre lang Zeit – also bis zum 21. Lebensjahr – das „kostenlose“ Klimaticket in Anspruch zu nehmen. Wer davor 18 Jahre alt geworden ist, hat Pech gehabt. Er schaut durch die Finger.
Ab dem nächsten Jahr bekommen junge Erwachsene anlässlich ihres 18. Geburtstags einmalig und kostenlos ein österreichweites #KlimaTicket. Sie haben drei Jahre lang Zeit, es einzulösen. (1/2) pic.twitter.com/qft4hy4xAr
— Leonore Gewessler (@lgewessler) October 18, 2023
Kopfschütteln bei NEOS
Hier wird mit staatlichen Steuergeldern eine Gruppe willkürlich bevorzugt. Das könnte gleichheitswidrig sein. Gewessler aber frohlockt: „Mit dem kostenlosen Klimaticket schenken wir den jungen Menschen ein kleines Stück Freiheit. Das passiert in einer Lebensphase, in der allerhand Entscheidungen anstehen und in der auch das Mobilitätsverhalten geprägt wird“.
Kopfschütteln erntet die Aktion unter anderem bei den NEOS, angesichts der gewaltigen Schuldenentwicklung Österreichs.
Die Schuldenentwicklung ist wirklich irre und dann bekommen völlig sinnloser Weise meine 3 Kinder das Klimaticket zum 18. Geburtstag geschenkt. 🙈 Ihr habt sie ja nicht mehr alle…. https://t.co/7N9H41chMr
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) October 18, 2023
Kommentare