Griechischer Migrationsminister bei Karner: "Europäisches Asylsystem ist falsch"
Im Zuge des Asyl-Ansturms auf Österreich sprach Innenminister Karner heute bei einem Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mikarnis davon, “dass im europäischen Asylsystem etwas falsch ist, wenn Menschen, die keine Chance auf einen positiven Bescheid haben, trotzdem Asyl beantragen”. Österreich sei an der “Grenze der Belastbarkeit”.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) traf sich am heutigen Dienstag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mikarnis. Gemeinsam habe man über Lösungen für die Asyl-Krise und den Migrations-Ansturm entlang der Balkanroute gesprochen. “Die Lage an der Grenze ist dynamisch und dramatisch”, beschrieb Karner die momentane Situation. Der Dialog mit Griechenland zum stärkeren Schutz der Grenzen soll nun ausgebaut werden.
Viele Inder, Marokkaner und Tunesier ohne Chance auf Bleiberecht
In einem kurzen Briefing sprach er von einer auffällig hohen Anzahl von Menschen aus “Indien, Marokko und Tunesien”, die in Österreich um Asyl ansuchen. “Sie haben praktisch keine Chance”, gab er zu bedenken. “Es muss etwas falsch im europäischen Asylsystem sein, wenn zehntausende Menschen, die keine Chance auf einen positiven Bescheid haben, trotzdem Asyl bei uns beantragen”, kritisierte der Innenminister die Europäische Union. Es brauche endlich europäische Lösungen. Als wichtigen Schritt bezeichnete er Serbiens Versprechen, die Visa-Politik zu verändern, sodass Staatsbürgern von Ländern, die den Kosovo nicht anerkennen, nicht mehr automatisch die Einreise gestattet wird.
Unterbringung in allen Bundesländern wahrscheinlich
Nach Oberösterreich und Kärnten sollen nun auch in anderen Bundesländern Asylwerber untergebracht werden. “Es kann gut sein, dass das auch in anderen Bundesländern sein wird”, antwortete er auf die Frage, wie der Plan für Tirol und Vorarlberg aussehe, und verwies auf die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), der in Abstimmung mit den Ländern die genaue Planung obliege. Die Zelte werden laut Karner auf Grundstücken des Innenministeriums, beispielsweise bei Landespolizeidirektionen, aufgestellt, um zu verhindern, dass sich Asylwerber zum Beispiel vor Schulen aufhalten. Jene, die kaum eine Chance auf Asyl hätten, wie jene aus Indien, Marokko und Tunesien, werden dort untergebracht.
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