Großalarm für unsere Wirtschaft: Flüchtet Schwarz-Grün im Jänner in Neuwahl?
Weniger Wirtschaftswachstum bedeutet mehr Arbeitslosigkeit – und noch mehr Krise: Nach der Präsentation der neuesten alarmierenden Wirtschaftsdaten für Österreich dürfte eine Neuwahl im ersten Halbjahr 2024 noch wahrscheinlicher werden.
“Das ist die drittschlechteste Performance in der Eurozone, das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal ist um 0,3 % niedriger als im Vergleich zum Vorjahr”, lieferte jetzt Gabriel Felbermayer, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), der schwarz-grünen Regierung dramatisch schlechte News – Österreichs Wirtschaft schrumpft, und zwar noch stärker als bei unseren ohnehin schon seit Monaten alarmierten deutschen Nachbarn (- 0,1 %, siehe Grafik). Und sie schrumpft sogar heftiger als in Litauen (+ 0,9 %) oder in Italien (+ 0,6 %). Nur noch die Daten in Lettland und Estland sind schlechter.
Tausende Jobs in Österreich gefährdet
Der Wirtschaftsabschwung hat nicht nur eine Ursache: Die Grünen in der Regierung verteuern die Treibstoff-Kosten, bereits am 1. Jänner 2024 wird der Sprit aufgrund der willkürlich festgelegten CO2-Steuer erneut für alle Spediteure, Zusteller und für alle Lkw der großen Handelsketten um 10 Cent pro Liter teurer, warnt der ARBÖ (der eXXpress berichtete). Dazu treffen auch die Auswirkungen der schlechten deutschen Wirtschaftslage hunderte österreichischen Unternehmer – 80.000 Jobs bei Zulieferfirmen in Österreich hängen alleine an der deutschen Autoindustrie.
Und auch die noch immer geltenden EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation dürften eine wesentliche Rolle spielen: Österreich brach damit ein Markt mit 140 Millionen Einwohnern weg – wer diese Sanktionen oder auch nur deren Ausmaß kritisierte, wurde bekanntlich vom Bundespräsidenten als “Kollaborateur” bezeichnet.
Wenig Hoffnung auf Besserung - eher droht Zuspitzung der Krise
Die Situation dürfte sich nicht bessern – im Gegenteil: Die Inflation in Österreich ist noch immer extrem hoch, und die nächste Gießkannen-Aktion zur Verteilung des Steuergelds über den Klimabonus ab September wird kaum einen Wirtschafts-Turbo auslösen – 110 bis 220 Euro soll ja bekanntlich jeder Bewohner des Landes erhalten, der schon länger als 183 Tage in Österreich gemeldet ist (also auch alle Migranten und Nicht-Österreicher).
Die schlechten Nachrichten des Wifo dürften die Wahrscheinlichkeit, dass es bereits in wenigen Monaten – also noch im ersten Halbjahr 2024 – zu einer Auflösung der schwarz-grünen Koalition und zu Nationalratswahlen kommt, deutlich erhöhen: Die Wirtschaftsdaten werden sicher nicht besser, und die Bundesregierung wird noch mehr unter Beschuss kommen, wenn auch die Arbeitslosenzahlen deutlich steigen.
Dafür, dass ich die ÖVP und die Grünen in eine vorverlegte Wahl flüchten, gibt es bereits einige Indizien: So holte jetzt die ÖVP einen neuen Kampagnen-Manager, auch die Grünen tauschten in der Kommunikation Personal aus. Und die Wortwahl des Kanzlers und der ÖVP-Spitze gegen Herbert Kickl wurde auffallend aggressiver: Der FPÖ-Chef gelte nun als “Sicherheitsrisiko” und das Tragen einer Polizei-Jacke mit seinem Namen sei “nicht normal” – dass derartige Jacken auch ÖVP-Innenminister trugen, wurde von der schwarzen Social-media-Abteilung offenbar übersehen.
Politik-Insider rechnen nun deshalb mit folgendem Szenario: Jetzt werde Schwarz-Grün noch gemeinsam das Budget 2024 beschließen, damit der Koalition nicht vorgeworfen werden kann, das Land mit Wahlen in einem Chaos zu hinterlassen. Im Jänner, nach den Weihnachtsfeiertagen, könnte dann die Auflösung der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen verkündet werden (Gründe dafür finden sich genug). Nach drei Monaten Wahlkampf könnte dann Ende März oder Anfang April gewählt werden, die Bildung einer neuen Regierung wäre somit einige Wochen der EU-Wahl (ab 6. Juni) schaffbar.
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