Grün-Ministerin stoppt Lobau-Tunnel
Das grüne Verkehrsministerium hat jetzt überraschend den Bau des umstrittenen Lobau-Tunnels und der Stadtstraße gebremst. Die Pläne sollen laut einer Weisung von Umweltministerin Leonore Gewessler evaluiert werden. Das rote Wien ist sauer, das pinke Wien begrüßt die Entscheidung.
“Für eine Umweltministerin, die sich zur Klimaneutralität 2040 bekennt, ist eine Evaluierung dieses Projekts der einzig logische Schritt. Es handelt sich dabei um Infrastrukturprojekte, die vor 20 Jahren beschlossen wurden – lange noch bevor sich Österreich notwendige Klimaziele gesteckt hat. Hier untätig zu bleiben wäre ein großer Fehler”, reagierte NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard am Donnerstag erfreut über die Nachricht über das vorläufige Aus des Lobau-Tunnels, gegen dessen Bau sich schon länger Bürgerprotest formiert hatte.
Die Stadt Wien ist sauer
Das rote Wien sieht das freilich anders. Dort schäumt man über das Veto der grünen Ministerin, was Beobachter als das Aus des Tunnels werten. Denn eine Evaluierung kann nicht nur als verzögernde Maßnahme gewertet werden, sie dürfte den Tunnel-Gegnern auch reichlich Argumente gegen den Bau liefern. Darunter auch die Umweltorganisation Greenpeace, die den heute bekannt gewordenen Klimacheck des Verkehrsministeriums “als notwendigen und längst überfälligen Schritt für den Klimaschutz”, einstuft. „Der Verkehr ist das größte Problem der heimischen Klimapolitik. Das heimische Straßennetz könnte schon heute dreimal um den Äquator gelegt werden. Gleichzeitig explodieren die Emissionen hier weiter ungebremst. Endlich wird dieser zerstörerische Zusammenhang kritisch hinterfragt. Ein wissenschaftlich solider Klimacheck der drohenden Aus- und Zubauten in diesem gigantischen fossilen Straßennetzwerk kann nur zu einem Ergebnis kommen: Wir können uns keine neuen Autobahnen leisten,” stellt Klima- und Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk von Greenpeace klar.
FPÖ befürchtet weitreichende Konsequenzen
Die FPÖ hingegen ist empört und fürchtet weitreichende Konsequenzen: „Eine am 29. Juni von der grünen Verkehrsministerin erteilte Weisung an die Asfinag bewirkt de facto einen Umsetzungsstopp für alle wichtigen Verkehrsprojekte in Niederösterreich“, zeigte sich der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich empört. Aufgrund von Einsprüchen bei laufenden Verfahren werde es somit bei allen wichtigen Projekten zu massiven Zeitverzögerungen kommen, befürchtet er. Besonders die zugestandenen Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Ausbau bereits bestehender Straßen sei an Unsinnigkeit nicht mehr zu übertreffen.
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