Grüne im Wiener Landtag: Nur mit dem Fahrrad kann man den Sozialismus erreichen
Die Wiener Landtagsabgeordnete Huem Otero García von den Grünen sieht im Fahrrad das zentrale Mittel, um den Sozialismus zu verwirklichen. Bei Auto und Kapitalismus gehe es hingegen darum, “wer stärker ist”. Deshalb stellt sich García auch gegen den Bau der Donaustadt-Autobahn.
Hammer und Sichel waren im 20. Jahrhundert das verbreitetste Symbol des Marxismus-Leninismus. Das Fahrrad könnte sich nun als Symbol für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts anbieten. Die Wiener Landtagsabgeordnete Huem Otero García von den Grünen ergriff nämlich am Mittwoch im Gemeinderat Partei für das Fahrrad als zentralen Wegbereiter des Sozialismus. Zu Beginn ihrer Wortmeldung unterstrich sie: “Den Sozialismus kann man nur mit dem Fahrrad erreichen.”
Von der Regierung Salvador Allende lernen
Ob die zahlreicher gewordenen Fahrradwege in Wien demnach auch Wegbereiter einer sozialistischen Gesellschaftsordnung sein könnten, ließ García offen. Sie attackierte aber die geplante Donaustadt-Autobahn, mit deren Bau die SPÖ ihre eigenen Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität in Frage stellen würde. Schließlich stehe das Auto – wie der Kapitalismus – für Konkurrenz, einen “individualisierten” Freiheitsbegriff, das Gegeneinander sowie das Recht des Stärkeren. García berief sich in ihrer Rede auf einen sozialistischen Politiker Chiles, nämlich den Staatssekretär für Justiz unter der sozialistischen Regierung von Salvador Allende. Auf ihn gehe auch der Satz in ihrer Rede zurück.
“Endlich lassen manche Grünen die Maske fallen”, meinte dazu der ÖVP-Verkehrssprecher Manfred Juraczka gegenüber dem eXXpress. “Wurde bislang von den Grünen behauptet, der Kampf gegen das Auto geschähe aus rein ökologischen Gründen, zeigt sich nun, dass es auch ökonomisch-ideologische Gründe sind.” Juraczka verteidigte auch die Freiheit der Autobesitzer: “Der Besitz eines Autos gibt dem Besitzer individuelle Freiheit die in der sozialistischen Weltanschauung der Kollegin ausdrücklich nicht gewünscht ist. Das sollten alle Wähler ebenso wissen wie die Tatsache, dass der sozialistische Allende-Staat der frühen 70er Jahre offensichtlich manchen Volksvertretern als Vorbild dient.“
Verstaatlichungen unter Allende, Umweltsünden der DDR
Der chilenische Präsident Salvador Allende verstaatlichte und enteignete in seiner Regierungszeit von 1970 bis 1973 die Kupfervorkommen, Großunternehmen und Banken in Chile. Seine Politik mündete in Güterknappheit und horrender Inflation, ähnlich wie der Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela.
Sämtliche sozialistische Staaten zählten zu den schlimmsten Umweltsündern. Die Teilung Deutschlands war im Jahr 1989, kurz vor dem Ende der Sowjetunion, sogar über Umweltdaten auf den Landkarten erkennbar, und zwar anhand der hohen Konzentration des Schadstoffs Schwefeldioxid in der Luft.
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