Leonore Gewessler (Grüne)APA/GEORG HOCHMUTH

Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will das umstrittene Bauprojekt Lobautunnel wiederbeleben, um den Nordosten Wiens verkehrstechnisch zu entlasten, wie es heißt. Das passt den Grünen, insbesondere der ehemaligen Klimaministerin Leonore Gewessler, so gar nicht in den Kram.

Deshalb will die Ökopartei morgen eine dringliche Anfrage zum Bau des Lobautunnels an die Adresse von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) einbringen, wie der “Kurier” berichtet. Gewessler spreche in diesem Zusammenhang von „Betonfantasien der Regierung“.

Die Regierung solle die dünn gesäten Finanzmittel, Stichwort Sparzwang angesichts des horrenden Budgetdefizits, nicht dorthin stecken, wo „unnötig zubetoniert“ werde. Die Grünen wollen nun von Verkehrsminister Hanke erfahren, warum der Tunnel trotz Bedenken von Seiten der Wissenschaft doch gebaut werden solle.

Leonore Gewessler und Werner Kogler (beide Grüne) wollen den Lobautunnel verhindernAPA/GEORG HOCHMUTH

Klimacheck für alle Gesetze hierzulande

Die Grünen wollen aber noch einen weiteren Antrag in puncto Klimaschutz einbringen. Sie wollen einen verpflichtendem Klimacheck für alle Gesetze in Österreich. Laut “Kurier” hat die Ökopartei schon während ihrer Regierungszeit versucht, dieses Ansinnen durchzubringen, es sei aber am Veto der ÖVP gescheitert. Neben dem Klimaschutz bringen die Grünen als Argument diesbezüglich vor, dass Österreich 110 Millionen Euro im Rahmen des EU-Aufbauplans bekäme.

Gewessler übe aber auch Kritik daran, dass die staatliche Förderung bei der Errichtung privater Photovoltaik-Anlagen gestrichen werden soll: „Wir brauchen sie aber für das Erreichen der Klimaziele. Und damit wir das Land unabhängig von fossilen Importen gemacht.”

Wie der “Kurier” schreibt, bricht die Ex-Klimaministerin auch eine Lanze zur Beibehaltung des Klimabonus: „Ihn zu streichen, ist auch sozial ungerecht. Er unterstützt Menschen mit geringem Einkommen überproportional.“

Soll der Lobautunnel gebaut werden?