Der cleveren NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter fiel während der gestrigen extrem emotional geführten Teuerungs-Debatte im Parlament sofort auf: Bleibt die SPÖ dabei, dass sie ab sofort jede weitere Gesetzgebung der schwarz-grünen Bundesregierung boykottiert, bei der auch die Stimmen der SPÖ-Nationalräte für eine 2/3-Mehrheit benötigt werden, dann ist das neue ORF-Zwangssteuer-Gesetz nicht mehr zu beschließen. Brandstötter dazu auf Twitter: “Damit auch keine Digitalnovelle und keine neue Finanzierungsform für den ORF.”

Schon bei der Änderung des ORF-Gesetzes am 17. Juni 2010 benötigte die damals regierende SPÖ eine 2/3-Mehrheit – und jetzt ist der Zeitplan für das neueste Finanzierungs-Machwerk der schwarz-grünen Koalition ohnehin schon eng: Nach weiteren zwei Wochen der Begutachtungsfrist soll der Beschluss des höchst umstrittenen ORF-Inkasso-Gesetzes rasch ins Parlament kommen, damit bereits ab 1. Jänner 2024 von 4,1 Millionen Haushalten und Firmen kräftig abkassiert werden kann.

Erkannte sofort, dass mit dem SPÖ-Boykott jetzt ein akutes Problem für den ORF entsteht: Henrike Brandstötter (NEOS)

SPÖ verhindert jetzt Finanzierung ihrer Unterstützer im ORF ...

Die innenpolitische Situation wäre dann mit dem Ausruf des SPÖ-Boykotts in diesem Fall besonders kurios: Die Sozialdemokraten könnten mit ihrer Zustimmungsverweigerung – falls eine 2/3-Mehrheit benötigt wird – eine finanzielle Absicherung des viel zu aufgeblähten Zwangsgebühren-TV, obwohl ja pikanterweise linke ORF-Aktivisten und vor allem die Grünen genau dieses Gesetz haben wollen.

Damit könnte jetzt ausgerechnet die SPÖ ihre vielen Sympathisanten im ORF in massive Probleme bringen, wenn der TV-Riese am Küniglberg nicht bald die gesetzliche Grundlage erhält, jährlich 710 Millionen Euro an ORF-Zwangssteuer zu kassieren.

Der ÖVP würde der rote Boykott des ORF-Gesetzes bis zu möglichen Neuwahlen im Frühjahr 2024 vermutlich nicht allzu große Kopfschmerzen bereiten: So forderte ohnehin schon Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer – der eXXpress berichtete – eine totale Privatisierung des ORF.

Und die jetzt schon bald von der ORF-Führung benötigten 310 Millionen Euro zusätzlich für Betrieb, Luxuspensionen und Top-Gagen könnte der Gebühren-Sender auch auf dem privaten Finanzmarkt als Kredit aufnehmen. Wie das manche anderen privaten Medienunternehmen bei Finanzierungslücken auch machen müssen.

Aus dem Mitarbeiterstab von Medienministerin Susanne Raab kommt dazu: Selbst eine komplette SPÖ-Blockade werde das neue ORF-Gesetz nicht betreffen – dieses könne auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Allerdings bleibt noch immer offen, ob diese Entscheidung auch so von den Oppositionsparteien mitgetragen wird.

Wären Sie für eine Privatisierung des ORF?