Die Grünen würden sich die Maßnahme “ganz genau anschauen”. Man müsse Kochers Erlass aber “zur Kenntnis nehmen”. Mit verstärkten Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten soll das Arbeitsmarktservice (AMS) Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst rascher in Jobs über der Geringfügigkeitsgrenze vermitteln. Gleichzeitig sollen Unternehmen, die auffällig viele arbeitslose Geringfügige beschäftigen, strenger kontrolliert werden.

Mangelnde Eigeninitiative soll Konsequenzen haben

“Aufgrund des weiterhin bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangels und des hohen Niveaus an offenen Stellen soll die Vermittlung Arbeitsloser auf vollversicherungspflichtige Stellen durch das AMS intensiviert und zukünftig noch verbindlicher gestaltet werden”, erklärte Arbeitsminister Martin Kocher. Geringfügig Beschäftigte, die Arbeitslosengeld beziehen, sollen sich zunächst im eigenen Betrieb um eine reguläre Arbeit bemühen. Wer dabei “mangelnde Eigeninitiative” oder “unplausible Reaktionen” zeigt, dem droht künftig die Streichung des Arbeitslosengeldes.

Minister Kocher: "Mangelnde Eigeninitiative" kann künftig zu Sanktionen führen - Verstärkte Kontrollen in Betrieben, in denen viele Arbeitslose geringfügig beschäftigt sindAPA/GEORG HOCHMUTH

"Kocher will nur Schlagzeilen machen"

Die grüne Maurer wirft dem Minister vor, er wolle mit diesen Maßnahmen nur “Schlagzeilen” machen. Die Koalition sehe sie von diesem jüngsten Streit aber nicht bedroht. Maurer betont gegenüber ZiB-Moderator Armin Wolf, man wolle auf jeden Fall noch eineinhalb Jahre weiterarbeiten.