Grüne Spitzenpolitikerin will Enteignung von Hausbesitzern
Für die Grünen in Berlin ist die “Vergesellschaftung” offenbar das erklärte Ziel, sollten sie die Wahl gewinnen. So hat Spitzenkandidatin Bettina Jarasch angekündigt, bei der der Volksabstimmung „Deutsche Wohnen enteignen“ genau dafür zu stimmen. Jarasch liegt in den Umfragen gut, könnte neue Regierungschefin in der Bundeshauptstadt werden.
Die Initiative, die die Volksabstimmung „Deutsche Wohnen enteignen“ initiiert, wirbt für die Enteignung großer Wohnkonzerne, um die Mietpreissteigerung in Berlin einzudämmen. Die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Wohnkonzerne sollen in eine Art Anstalt des öffentlichen Raums überführt werden, die Stadt müsste mit einer Milliardenentschädigung dafür aufkommen. Wie die Welt online berichtet, will Jaratsch dem zustimmen – wenn auch nur als „Ultimo Ratio“.
Für den Erfolg des Volksentscheids genügt eine Mehrheit an „Ja“-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt haben. Trotzdem wäre die Abstimmung für die Landesregierung aber nicht bindend. Angesichts der hohen Entschädigungs- und Betriebskosten warnt die amtierende Regierung auch, dass eine Absenkung der Mieten bei Vermietung durch die Stadt überhaupt nicht machbar wäre.
"Mietenschutzschirm" als Mietbremse
Ein „Mietenschutzschirm“, wie ihn sich die Grünen vorstellen, soll zudem den weiteren Anstieg der Wohnkosten in der Stadt stoppen. Es soll, so Jarasch, einen “verbindlichen Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen Politik und Vermietern” geben.
Vermieter sollen sich, so die Idee, unter anderem zu einem fünfjährigen Mietenmoratorium und einer Wiedervermietung leerer Wohnungen nach sozialen Kriterien verpflichten. „Faire Umlagen“ auf die Miete bei der energetischen Modernisierung und ein Recht auf einen Wohnungstausch soll ebenso verpflichtend werden, wie der Verzicht auf die Auszahlung von Dividenden für wenigstens drei Jahre. Das Geld soll stattdessen in Instandhaltung, Sanierung und Neubau investiert werden.
Jeder, der zukünftig städtischen Baugrund erhalte, muss diesen Regeln folgen. Finanzielle Anreize, wie etwa einen verringerten Erbbauzins oder mehr Fördergeld für sozialen Wohnungsbau oder energetische Sanierungen werden den Vermietern gleichzeitig in Aussicht gestellt.
Der 26. September als Tag der Entscheidung
Der Volksentscheid wird, wie die Bundestagswahl und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, ebenfalls am 26. September stattfinden. Bei der Wahl tritt Jarasch gegen Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) an. Der amtierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will in den Bundestag wechseln. In den aktuellen Umfragen stehen die Grünen sehr gut da, sie haben derzeit die besten Chancen, stärkste Partei zu werden. Eine Grün-Rot-Rote Regierung unter der Führung Jarasch scheint realistisch.
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