Mit dem aktuellen Budget scheint es Hammer nicht möglich, den Radverkehr um 13 Prozent zu erhöhenGETTYIMAGES/Sean Gallup / Staff

Die Bundesregierung bremst – und zwar wortwörtlich. Statt einer Verkehrswende kündigt sich nun der Rückschritt an: Das Budget für sogenannte “aktive Mobilität” schrumpft von ehemals 108 Millionen Euro (2023) auf magere 83,1 Millionen im Jahr 2026. Grünen-Verkehrssprecher Lukas Hammer ist empört. „Trotzdem legt die Regierung nun den Rückwärtsgang ein und kürzt dieses dringend notwendige Budget um fast 17 Prozent“, kritisiert Hammer scharf. Dabei sei laut einer Studie im Auftrag des Klimaschutzministeriums ein Vielfaches nötig: „Wenn wir den Radverkehrsanteil auf 13 Prozent erhöhen wollen“, so Hammer, „bräuchte es 350 Millionen Euro (…) pro Jahr“, rechnet er vor – das aktuelle Budget sei davon „meilenweit entfernt“.

Gesteckte Ziele nicht zu erreichen

Hammer erinnert: „Wir Grüne haben das Budget für den Fuß- und Radverkehr von damals 4 Millionen Euro schrittweise um das 27-fache angehoben.“ Doch von der einstigen Euphorie ist wenig geblieben. Der Rückschritt sei unübersehbar: „In der Praxis bedeuten die Kürzungen viele Radwege weniger.“

Seine Bilanz: Auch wenn weiterhin mehr Geld als vor der grünen Regierungsbeteiligung fließe, sei das neue Budget „ein Rückschritt, vor allem im Hinblick auf die Investitionen, die notwendig wären“. Die selbst gesteckten Ziele der Regierung seien „damit keinesfalls erreichbar“.