Grünen-Obmann Werner KoglerAPA/GEORG HOCHMUTH

Grünen-Chef Werner Kogler hat auf das Zustandekommen der neuen ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung äußerst positiv reagiert. Er wünsche dieser „viel Erfolg“ und freue sich auf die Zusammenarbeit im Parlament.

Endlich gebe es nach „monatelangem Hin und Her“ ein Regierungsprogramm. Zudem betonte Kogler, dass die „drohende Gefahr eines rechtsextremen, europafeindlichen und freiheitseinschränkenden FPÖ-Kanzlers“ „vorerst” hätte gebannt werden können.

Laut dem Grünen-Chef wird sich nun zeigen, ob die neue Regierung die großen Herausforderungen, vor denen das Land steht, bewältigen kann. Er sagte: „Wir Grüne werden uns das Programm genau anschauen und die Arbeit der Regierung kritisch begleiten.”

Die letzte österreichische Ministerin ihrer Art, Leonore Gewessler (Grüne)APA/GEORG HOCHMUTH

Die Grünen kritsieren, dass das Klimaministerium zerschlagen wird

Kogler begrüßte Vorhaben wie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Kindergrundsicherung und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Das seien Maßnahmen, die auch von den Grünen in den vergangenen fünf Jahren gefordert worden seien – einige davon seien von der Ökopartei auch schon vorbereitet worden.

Kogler drückte schließlich seine Hoffnung aus, dass innerhalb der neuen Regierungskoalition der Wille zur Kompromissfähigkeit bestehen bleibe. Kritik übte er einzig daran, dass das bislang von Leonore Gewessler (Grüne) geleitete Klimaministerium zerstückelt werde.