Grünen-Chef Kogler in der ZiB2: „TikTok ist eine Gefahr für die freie Welt“
Werner Kogler äußerte sich in der ZiB2 zu den jüngsten Entwicklungen in den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ. Der Grünen-Chef hat klare Vorstellungen, wie er sich in eine mögliche Koalition einbringen würde, und erklärt, warum er bei TikTok und X „voll reinfahren“ will.
Werner Kogler in der ZiB2: „Unterstützen keinen FPÖ-Misstrauensantrag“APA/GEORG HOCHMUTH
Dass die ÖVP wieder Koalitionsgespräche mit der SPÖ aufgenommen hat, sieht Grünen-Chef Werner Kogler als eine positive Entwicklung. „Das haben wir ja alle verlangt“, erklärte Kogler. In der ZiB2 bestätigte er, dass es informelle Gespräche mit der ÖVP und der SPÖ gebe. Von konkreten Verhandlungen könne jedoch noch keine Rede sein.
Auf die Frage, wie die Unterstützung der Grünen bei einer möglichen schwarz-roten Koalition aussehen könnte, stellte Kogler klar, dass seine Partei keinen Misstrauensantrag der FPÖ unterstützen werde. „Das würde bedeuten, dass die Regierung einmal davon ausgehen kann, dass sie arbeiten kann“, so Kogler. Gleichzeitig betonte er, dass die Grünen in der Budgetpolitik eigene Akzente setzen würden, denn der von der Regierung nach Brüssel übermittelte Budgetpfad sei „an mehreren Stellen völlig daneben“. Ob die Grünen das Budget mittragen würden, wenn der Klimabonus gestrichen werde, ließ Kogler offen. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ hingegen wäre für ihn „fatal“ gewesen.
Kogler: „Handys sind zu Waffen geworden“
In der Sicherheitsdebatte rund um den Anschlag in Villach hat Grünen-Chef Werner Kogler vor allem große Social-Media-Plattformen wie TikTok und X scharf kritisiert. Für ihn liegt die eigentliche Gefahr in der Radikalisierung durch soziale Netzwerke. „Dort wird gehetzt, dass es ärger nicht mehr geht, da feiern die islamistischen Hassprediger“, warnte Kogler.
"Wir haben den Parlamentsparteien den Vorschlag übermittelt, dass wir uns gemeinsam an die EU-Kommission wenden, damit der Digital Services Act forciert wird. Der wurde dafür geschaffen, die großen Plattformen in die Pflicht zu nehmen." 2/2
— Die Grünen (@diegruenen) February 19, 2025
Besonders TikTok sieht der Grünen-Chef als Bedrohung: „Es muss Schluss sein damit! Das Handy wird von diesen Plattformen missbraucht – es ist zu einer Waffe geworden. TikTok ist eine Gefahr für die freie Welt, und demnächst auch X von Elon Musk. Die sind ja völlig durchgeknallt“, so Kogler.
Deshalb habe seine Partei einen Vorschlag an alle anderen Parlamentsparteien übermittelt, sich gemeinsam für die strikte Anwendung des Digital Services Act auf europäischer Ebene einzusetzen. „Das ist das einzige Instrument, das wir haben, um die großen Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen da voll rein – die Kommission muss das angehen“, forderte er.
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