Österreichs Vizekanzler Kogler (Grüne) traf am Wochenende den Wiener Auslandspresseverband. „Wir müssen vermeiden, die gesamte muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte er dort, wie die Monatszeitung Yeni Vatan (Neue Heimat) berichtet, die in türkischer Sprache in Österreich erscheint.

Kogler trifft Journalisten der AuslandspresseYeni Vatan - Neue Heimat Zeitung

Kogler hält Mikl-Leitners Worte für bedenklich

Zunächst verurteilte Kogler den Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit scharfen Worten. Israels Selbstverteidigung müsse im Rahmen des Kriegsvölkerrechts erfolgen. Im Rahmen des Gesprächs wurde der Grünen-Chef auch auf die Worte der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner angesprochen. Diese hatte den Terroranschlag als „Zivilisationsbruch“ und als „Angriff auf unsere christlich-jüdischen Werte“ bezeichnet. Sie „habe die klare Erwartung, dass auch die Muslime in Österreich diesen Hass und Antisemitismus zurückweisen“.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht im Hamas-Terror einen Angriff auf die christlich-jüdischen Werte. APA/HELMUT FOHRINGER

Der Vizekanzler hielt das für bedenklich. Man dürfte nicht die gesamte muslimische Bevölkerung in Österreich pauschal verdächtigen, die Hamas zu unterstützen. Gerade Menschen muslimischen Glaubens, die schon länger hier leben, müsse man differenziert beurteilen. Allerdings wollte sich Kogler in seiner Bewertung noch nicht festlegen, da er den Wortlaut der Erklärung noch nicht kannte.

Kogler (r.) im Gespräch mit Yeni-Vatan-Chefredakteur Birol Kilic (l.)

FPÖ ist „rechtsextrem“ und der Hauptgegner

Ebenso bezeichnete der Vizekanzler die FPÖ als „rechtsextrem“. Die Freiheitlichen seien der Hauptgegner bei den Europa- und Nationalratswahlen im kommenden Jahr. Den von FPÖ-Chef Kickl gerne verwendeten Begriff „Volkskanzler“ gebe es in der österreichischen Verfassung nicht. Ihr zufolge werde nur der Bundespräsident und das Parlament direkt vom Volk gewählt.

Schuld am jetzigen Erfolg der FPÖ seien auch die sozialen Medien. Viele Nutzer lebten in einer Blase. Die Wahrheit über Sachverhalte bleibe oft auf der Strecke.