Grünen greifen nach dem Erbe – Petition für Erbschaftssteuer gestartet

Freibeträge soll es für Eigenheime, Familienbetriebe und kleinstrukturierte Bauernhöfe geben. Man wolle die Gerechtigkeitsfrage damit wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch.

Partei- und Klubchefin Leonore Gewessler betonte, sie wolle sich damit ausdrücklich an jene Menschen wenden, die von dieser Bundesregierung enttäuscht seien. “Ich verstehe alle, die sich mehr Mut in der Frage der Gerechtigkeit erwarten. Wenn ihr euch wünscht, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten, dann seid ihr bei uns Grünen richtig”, erklärte sie.

Nach dem Modell der Grünen würde die Steuer ab Erbschaften in Höhe von 1 Mio. Euro schlagend. Für ein geerbtes Haus mit Hauptwohnsitz soll der Freibetrag 1,5 Mio. Euro betragen. Ausnahmen soll es auch bei Übernahmen bzw. Weiterführungen von Bauernhöfen oder kleinen Gewerbebetrieben geben.

Die Steuer soll bei Erbschaften von 1 bis 5 Mio. Euro 25 Prozent betragen, für die Anteile zwischen 5 und 10 Mio. würden 30 Prozent fällig, darüber 35 Prozent. Den Freibetrag für die erste Million soll man nur einmal im Leben geltend machen können.

Bei den Grünen verspricht man sich davon jährliche Einnahmen von mindestens 1,5 Mrd. Euro. Sie wollen damit die Einkommenssteuer für geringer Verdienende senken und auch Schulen oder Kindergärten finanzieren, hieß es auf https://gruene.at/superreichebesteuern/.

Von der Industriellenvereinigung kam umgehend Ablehnung. Österreich brauche Entlastung statt neuer Substanzsteuern, hieß es in einer Aussendung. Diese träfen Eigentum, Familienbetriebe und Investitionen und schwächten damit den Wirtschaftsstandort in einer Phase konjunktureller Schwäche zusätzlich. Bereits heute trügen hohe Einkommen überproportional zum Steueraufkommen bei, so die IV-Argumentation: Laut Statistik Austria entfielen auf das oberste Prozent der Lohn- und Einkommensbezieher 24,2 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens, obwohl dieses eine Prozent lediglich 9,3 Prozent der gesamten lohn- und einkommenssteuerpflichtigen Einkünfte erziele.

Die grüne Replik darauf kam vom Budget- und Steuersprecher Jakob Schwaz. “Die IV tut so, als ginge es um Familienbetriebe. In Wahrheit verteidigt sie Menschen, die Abermillionen erben, ohne je dafür gearbeitet zu haben. Das ist leistungsloses Einkommen”, kritisierte er.