Grüner fordert: Polizei soll Migranten aus Mittelmeer retten
Zahlreiche Migranten erhoffen sich von der Reise nach Europa ein besseres Leben, doch die Gefahren sind groß – mehr als 2000 Menschen sollen im Jahr 2023 bei der Fahrt über das Mittelmeer gestorben sein. Nun fordert der grüne Politiker Julian Pahlke Unterstützung durch die Bundespolizei.
Der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke hat mit einer neuen Forderung für Aufsehen gesorgt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Bundespolizei einsetzen, um Migranten aus dem Mittelmeer zu retten. Pahlke betonte dabei, dass “diese humanitäre Rettungsmission notwendig ist, solange keine europäische Seenotrettungsmission etabliert ist”. Und er fügte hinzu, dass “die Bundespolizei über geeignete Schiffe für derartige Einsätze verfügt”.
“Bei allen Rufen nach Ordnung in der Migrationspolitik muss vor allem auch die Humanität geschützt werden”, betonte Pahlke, der selbst an Rettungseinsätzen privater Organisationen im Mittelmeer teilgenommen hat, zudem.
"Rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen"
Der Politiker verwies dabei auf den von der SPD, den Grünen und der FDP vereinbarten Koalitionsvertrag aus dem Herbst 2021. Darin heißt es: “Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen.” Außerdem wurde vereinbart, dass “eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer angestrebt wird”.
Bereits 2078 Menschen im Jahr 2023 gestorben
Aufgrund der zahlreichen Opfer, die Bootsunglücke im Jahr 2023 bereits gefordert haben, hat das Anliegen eine hohe Dringlichkeit, so Pahlke. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind im Jahr 2023 bisher 120.000 Flüchtlinge und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Von Jahresbeginn bis Ende Juli starben dabei Schätzungen zufolge 2078 Menschen.
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