Grüner Vizekanzler Werner Kogler: "Sanktionen treffen Russland viel härter als uns"
Von einer weiteren Verschiebung will der Grünen-Boss nichts hören – die CO2-Steuer soll im Oktober eingeführt werden. Zudem sieht Werner Kogler eine Mehrheit für Tempo-100 kommen. Die Sanktionen gegen Russland hält der Vizekanzler für erfolgreich …
Grünen-Chef Werner Kogler hält trotz Vorstößen aus Teilen der ÖVP, die CO2-Steuer zu verschieben, an einer Einführung mit Oktober fest. “Das Gesetz ist da und ich gehe davon aus, dass es in Kraft tritt”, betonte gegenüber “Puls 4”. Immerhin wäre es schade für die Menschen, wenn der Klimabonus – diesmal einheitlich 250 Euro plus 250 Euro Inflationsabgeltung – nicht ausbezahlt würde.
Sanktionen treffen Russland härter als die EU
Denn: “Würden wir auf die CO2-Bepreisung verzichten, würde es auch keinen Klimabonus geben.” Dieser bringe eine Umverteilung von oben nach unten, weil Haushalte mit geringeren Einkommen in der Regel auch weniger Energie verbrauchen, aber denselben Klimabonus erhalten wie Haushalte mit mehr Energieverbrauch. Außerdem liefere die CO2-Bepreisung einen Anreiz zum Energiesparen.
Forderungen nach einem Ende der Russland-Sanktionen angesichts der aktuellen Teuerung erteilte Kogler eine Absage. Russlands Präsident Wladimir Putin gehöre “in den Arm gefahren” und die Sanktionen würden Russland sehr wohl treffen, und das stärker als die EU. Die Sanktionen seien zudem nicht alleine ausschlaggebend für die Teuerung in Europa, sondern die geringeren Lieferungen von russischem Gas, die Sperre von Getreideexporten und generelle Lieferengpässe im Gefolge der Coronapandemie.
Grünen-Chef sieht Österreich gut auf Gasengpässe vorbeireitet
Sollte Putin die Gaslieferungen tatsächlich komplett einstellen “dann haben wir schon eine schwierige Perspektive, das muss allen klar sein”. Aktuell sei trotz reduzierter Lieferungen im Schnitt immer noch genug für die kommenden sechs bis sieben Monate eingespeichert worden. Bis Oktober soll der Speicherstand noch auch 80 Prozent kommen, das entspreche dem Bedarf von neun bis zehn Monaten. “Das könnte gelingen, aber sicher ist da gar nix.” Die negativen Folgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze könnten jene der Coronapandemie jedenfalls noch übersteigen.
Auf Gasengpässe im Winter hat sich die Regierung laut Kogler bereits gut vorbereitet: Es liege schon ein mehrstufiger Energielenkungsplan dafür vor, wann bei Gasengpässen was abgeschaltet werden müsste. Ein Notfall sei dann gegeben, wenn schon länger überhaupt kein Gas mehr fließt: Angesichts der dann explodierenden Gaspeise würden bestimmte Unternehmen freiwillig nicht mehr produzieren und diese müssten dann verpflichtend dieses Gas denjenigen anbieten, die es noch kaufen wollen und das wären jene, die in der Wertschöpfungskette ganz oben sind. Sollte das nicht ausreichen, würden die größten Industrieunternehmen auf Lieferreduktionen hingewiesen. Bereiche, die auch Fernwärme mitliefern wie die Voest würden weiterlaufen.
Kogler rechnet in Zukunft mit Mehrheit für Tempo 100
Für Tempo 100 auf den Autobahnen gebe es derzeit zwar keine Mehrheit. “Aber wenn sich abzeichnet, dass bei Diesel oder Benzin Engpässe auftreten könnten, wird dieses Instrument zu ziehen sein.” Das könne die Klimaschutzministerin mit Befassung des Hauptausschusses des Nationalrats auch umsetzen, bei einer entsprechenden Knappheit sei dafür wohl auch eine Mehrheit zu erwarten.
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