"Grundvernünftig": Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will Arbeitspflicht für Asylwerber
Eine Arbeitspflicht für Asylwerber hält Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) für “grundvernünftig”. Menschen, die nach Österreich flüchten und hier eine Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld erhalten, sollten der Gesellschaft etwas zurückgeben.
So würden die Asylwerber auch bereits Kontakte in Österreich knüpfen. “Daran kann nichts Schlechtes sein und daran ist auch überhaupt nichts Menschenrechtswidriges aus meiner Sicht”, sagte sie angesprochen auf Kritik von Amnesty International Österreich, wonach die Pflicht menschenrechtlich bedenklich sei. Raab sprach sich außerdem gegen eine Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber aus. Der Entscheid im Asylverfahren und darüber, ob der Aufenthalt in Österreich langfristig sei, solle abgewartet werden.
Raab: Alle Kinder müssen gut obsorgt werden
Kein Thema ist für Raab auch eine Reform bei der Obsorge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Diverse NGOs hatten kritisiert, dass diese oft zu lange in Einrichtungen des Bundes untergebracht seien. Unmündige Kinder müssten gut obsorgt werden, egal woher sie kommen, sagte sie. Das sei im Betreuungssystem des Bundes aber “sicherlich gegeben”, das Thema beim Innenministerium und den Bundesländern gut aufgehoben.
Als absurd bezeichnet SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch die Äußerung der Ministerin. Die fehlende Obsorge sei seit Jahren ein bekanntes Problem und eine “krasse Missachtung der verfassungsrechtlich abgesicherten Kinderrechte”. Schließlich finde sich die schnelle Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch im Regierungsprogramm. Im Innenministerium gebe es zudem keine Statistiken zur Obsorge dieser Kinder und Jugendlichen. Im Justizministerium liege ein fertiger Gesetzesentwurf für die Obsorge ab dem ersten Tag vor, so Oxonitsch, der dazu aufruft, dieses Gesetz so schnell wie möglich zu beschließen.
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