Wird entlastet: ÖVP-Chef Sebastian KurzCollage / eXXpres / Twitter

“Verdacht: Völliger Verlust des politischen Urteilsvermögens. Da hilft leider keine Ligitation-PR mit falschem Universitätsstempel”, schreibt etwa der Ö1-Redakteur Stefan Kappacher auf der Socialmedia-Plattform Twitter. Und der ORF-Mitarbeiter lobt auch seinen Kollegen Armin Wolf, der ebenfalls das nun veröffentlichte Rechtsgutachten (der eXXpress berichtete) deutlich kritisiert hat.

Die ORF-Mitarbeiter und linksnahe Journalisten sind empört, weil der renommierte Wiener Strafrechtsprofessor DDr. Peter Lewisch in seiner Expertise zu den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Sebastian Kurz das deutlich feststellt: “Im Ergebnis erweisen sich die in dieser Anordnung gegenüber Sebastian Kurz vorgetragenen strafrechtlichen Vorwürfe – gemessen an den in der Anordnung selbst enthaltenen Tatsachenbehauptungen – als unzutreffend: Sie beruhen allesamt auf freihändigen Spekulationen und Mutmaßungen, auf methodischen Fehlern bei der Ableitung von Schlussfolgerungen und deren Begründung und auch auf echten Versäumnissen bei den bisherigen Sachverhaltsaufklärungen; dazu kommt eine Reihe materiell-rechtlicher Irrtümer.”

ORF-Mitarbeiter in Aktion: Kappacher über das neue Rechtsgutachten

Kritikpunkt gegen Professor Lewisch: Der Briefkopf

Der anerkannte Strafrechts-Experte kritisiert somit deutlich die WKStA, für die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) weisungsberechtigt ist, dass diese Ermittlungsbehörde mit “freihändigen Spekulationen und Mutmaßungen” sowie mit “methodischen Fehlern” einen Regierungschef zum Beschuldigten gemacht haben könnte.

Diese Statements, die logischerweise Sebastian Kurz massiv helfen, gefallen einer Gruppierung gar nicht: Einige ORF-Mitarbeiter sowie linke Magazin-Journalisten und ein einst in der Ära Faymann politisch einflussreicher Krone-Mitarbeiter, der nun in Salzburg seinen Dienst versieht, spotten im Web über das Rechtsgutachten. Auch der Miteigentümer des kleinen Wiener Wochenblatts “Falter” macht dabei mit. Allerdings kommen keine sachlichen Argumente gegen die Expertise, sondern als Hauptvorwurf soll von dieser Allianz skandalisiert werden, dass der Strafrechtsprofessor der Universität Wien für das Gutachten für Sebastian Kurz “Briefpapier mit dem Briefkopf der Uni Wien” verwendet hat . . .

Tweetet ebenfalls gegen das Gutachten: Ein Krone-Mitarbeiter aus Salzburg

Recht einseitige Sichtweise der stets gleichen Kommentatoren

Interessant bei der rasch von ORF-Mitarbeitern wie Stefan Kappacher oder Armin Wolf und deren Journalistenkollegen veröffentlichten Kritik an dem neuen Rechtsgutachten: Fast alle diese Player waren auch überaus aktive Kommentatoren mit einer recht einseitigen Meinung bei der gesamten Ibiza-Video-Affäre und sämtlichen Folgen.

Und diese Gruppe ist bei der Kommentierung der Anklageschrift gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr etwas weniger engagiert.

Natürlich mit Kritik dabei: Der Miteigentümer des Wochenblatts "Falter"
Attackiert Kollegen, die über das Rechtsgutachten neutral berichten: Der Herausgeber eines Monatsmagazins, der tagelang im Tourbus von Christian Kern mitfuhr.
ORF-Redakteur Stefan Kappacher im Twitter-Einsatz gegen das Rechtsgutachten