Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt Friedrich Merz und die CDU in einem Instagram-Video eindringlich davor, migrationsfeindliche Inhalte der AfD zu übernehmen.

„Tun Sie es nicht, Herr Merz“, sagte Habeck in Richtung des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dieser will heute Nachmittag zwei Anträge im Bundestag einbringen, die darauf abzielen, die Migrationspolitik Deutschlands massiv zu verschärfen. Unter anderem will er alle Migranten, die die deutsche Grenze übertreten wollen, sofort zurückweisen. Seine politischen Gegner, nicht zuletzt im linken politischen Spektrum, werfen Merz deshalb vor, gemeinsame Sache mit der als “rechtsextrem” betrachteten AfD zu machen.

Habeck warnte Merz und die CDU in dem Instagram-Video nachdrücklich: „Man besiegt die Rechtspopulisten nicht, indem man ihre Positionen übernimmt.” Und weiter: „Das führt in der Regel zum Untergang der konservativen Parteien – in Österreich, in Frankreich, hoffentlich nicht hier“. Mit anderen Worten, sagte der Grünen-Politiker, dass die ÖVP angesichts des bevorstehenden koalitionären Schulterschlusses mit der FPÖ dem Untergang geweiht sei.

Habeck ist der Schulterschluss von ÖVP und FPÖ ein Dorn im Auge

Habeck schlug Merz in genanntem Video einen Acht-Punkte-Plan vor. So will der Grünen-Politiker EU-Recht durchsetzen und sogar ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sollten andere EU-Mitgliedstaaten Asylwerber nicht zurücknehmen, die EU-Boden woanders als in Deutschland betreten.

Zudem will er die europäische Asylreform rasch verwirklichen und Migrationsabkommen mit Drittstaaten zur „Chefsache“ machen. Nach den Vorstellungen des Grünen-Politikers sollen auch die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. Überdies müssten die deutschen Bundesländer ihre Daten über sogenannte “Gefährder” unter den Migranten austauschen und diese besser überwachen. Auch müssten psychisch kranke Asylwerber schnell ausgesiebt werden.

Die 170.000(!) offenen deutschen Haftbefehle sollten laut Habeck zügig vollstreckt werden. Der Grüne nahm in diesem Zusammenhang das Wort „Vollstreckungsoffensive“ in den Mund – und verwies darauf, dass die deutschen Bundesländer diesbezüglich hinterhinken würden. Allein im CSU-regierten Bayern seien nicht weniger als 37.000 Haftbefehle offen (die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU).

Robert Habeck mit der österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)APA/APA/GEORG HOCHMUTH