Dass die FPÖ im 200-seitigen Rechtsextremismusbericht des „Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) 231 Mal erwähnt wird, beeindruckt Christian Hafenecker nicht. „Ich bin eigentlich froh, dass es diesen Bericht jetzt gibt, denn die Absurdität ist nicht zu überbieten“, meint der freiheitliche Generalsekretär sarkastisch im TV-Interview mit oe24-Moderator Karl Wendl.

Hier zeige sich vielmehr die Unwissenschaftlichkeit des „links ausgerichteten Dokumentationsarchivs“ zutage. Hafenecker reitete während des Gesprächs schwere Attacken gegen das DÖW und gegen den ehemaligen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, der diesen Bericht beim DÖW in Auftrag geben ließ.

Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ den Bericht beim DÖW in Auftrag geben, sagt Hafenecker.APA/HANS KLAUS TECHT

„Denunziantentum gegen unbescholtene Bürger“

Die Verfasser hätten es unter anderem auf Corona-Kritiker abgesehen: „Es ist da ein Madigmachen der Coronabewegung herauszulesen.“ Wer kritisch gegenüber Maßnahmen eingestellt war, der werde nun „mit Klarnamen genannt. Auch das ist interessant.“ Der FPÖ-Politiker fordert: „Das Denunziantentum gegen wirklich unbescholtene Bürger, die hier vor den Vorhang geholt werden, ohne irgendwas dafür zu können, muss aufhören muss.“ Mittlerweile sei niemand, der an Corona-Demos teilgenommen hat, davor gefeilt, „diesem Denunziantentum zum Opfer zum Opfer zu fallen.

Bemerkenswert sei allerdings, dass ausgerechnet der österreichische Staatsschutz den privaten Verein DÖW mit der Erstellung des Berichts beauftragt hat. Diese Entscheidung sei unter dem damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gefallen, der auch „dafür gesorgt hat, dass das Dokumentationsarchiv diese Berichte verfassen darf“. Hafenecker sparte nicht mit scharfer Kritik: „Im Prinzip ist es die Hinterlassenschaft des gescheiterten Kanzlers Karl Nehammer, der mit allen Mitteln versucht hat, politische Mitbewerber in eine Ecke zu stellen“.

Bericht nennt auch ÖVP-Politiker

Im Bericht werden „demokratisch gewählte Amtsträger wie ein Landeshauptmann Kunasek oder der Nationalratspräsident Rosenkranz“ erwähnt, doch am Ende bekam die Volkspartei selbst auch ihr Fett ab: „Ich glaube, da hat die ÖVP die eigene Realität überholt. In dem Bericht wird ja auch gegen die katholische Religionsgemeinschaft vorgegangen: Die sind jetzt alle rechtsextrem.“ Die Konsequenz: „Die ÖVP hat sich selbst in den Bericht hineingeschrieben. Sie können die Namen von Klubobmann Gustav Wöginger finde, oder ebenso den Wiener Parteichef Karl Mahrer, und die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler“ – alle gehören zur ÖVP. Der exxpress berichtete darüber.

Da ein ÖVP-Chef den Bericht in Auftrag gegeben habe, fühle sich der FPÖ-Generalsekretär nun „ein bisschen an den Zauberlehrling“ erinnert: „Nach dem Motto: Die Geister, die ich rief, werde ich jetzt nicht mehr los“.

„Nirgendwo sonst wird Bericht des Staatsschutzes an private Organisation ausgelagert“

Der Bericht solle Anlass sein, „wieder staatstragend zu agieren und diesen privaten Denunziantenverein von dieser Aufgabe zu entbinden“. Es brauche Berichte „auf solider, seriöser, wissenschaftlicher Basis“.

Wichtig sei auch die Klärung des Extremismusbegriffs: „Extremismus impliziert, dass man gewaltbereit ist und seine politische Meinung unter Nichtanerkennung staatlicher Grundlagen durchsetzen will. Das ist im Prinzip nichts anderes als ein gewaltsamer Putsch. Das wird diesen Hunderten von Menschen in diesem Rechtsextremismusbericht unterstellt, und das halte ich wirklich für eine unglaubliche Entgleisung“. Und: „Es gibt kein Land auf der Welt, das einen wichtigen Staatsschutzbericht an eine private Organisation auslagert und sich dann von ihr die politische Richtung vorgeben lässt“.