Um dem EU-Defizitsverfahren zu entgehen, legten FPÖ und ÖVP einen 6,4-Milliarden-Sparplan vor. Unter anderem der Klimabonus, das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige und die Bildungskarenz sollen gestrichen werden. Auch bei E-Mobilität– und Photovoltaik-Förderungen soll der Rotstift angesetzt werden.

Am Donnerstagabend zeigte ORF-Moderator Martin Thür auf seinem Instagram-Account eine Excel-Liste, auf der weitere Kürzungspläne aufgelistet sind, die bis dato nicht veröffentlicht wurden. Die Excel-Liste hat zur freien Einsicht ins Internet gestellt.

Auch bei Sportvereinen und „Programmen für Kunst“ wird gespart

Darauf sind unter anderem kleinere Einsparungen beim Handwerkerbonus, Breitbandausbau, Waldfonds, bei Sportvereinen aufgelistet. Auch von einer Anpassung bei der Entwicklungshilfe und bei „Programmen für Kunst und Digitalisierung“ ist die Rede. Die Einsparung bei all diesen Bereichen beträgt 400 Millionen Euro.

Darüber hinaus will man bei der Gesundheitsversicherung „Lücken schließen“. Das soll eine Einsparung von 50 Millionen bringen. Auch die Krankenversicherungsbeiträge sollen angepasst und damit erhöht werden. Dies soll 270 Millionen einbringen.

Tabaksteuer kommt voraussichtlich im Juli

Die Steuer auf Glücksspiel soll um 10 Prozent erhöht werden. Dadurch werden 30 Millionen eingenommen.

Wann die Einsparungen in Kraft treten sollen, ist unbekannt. Jedoch stehen in der besagten Excel-Liste bei einigen Punkten konkrete Daten. Die Erhöhung der Tabaksteuer etwa ist auf den 1. Juli 2025 angesetzt.

Die Valorisierung für neu ausgestellten Reisepässe, Führer- und Zulassungsscheine soll auch ab diesem Datum gelten. Das bedeutet, dass diese Dokumente teurer werden.