Oberstaatsanwalt Johann FuchsAPA/HERBERT NEUBAUER

Opposition fordert Suspendierung

Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche auf Nachfrage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bestätigt, das Justizressort über “geplante Zwangsmaßnahmen” zu informieren. NEOS und FPÖ hatten schon davor seine Suspendierung gefordert und bekräftigen diese nun erneut.

Krisper: „Fuchs wollte einen modus operandi nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist”. Und FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker: „Aus meiner Sicht ist eine vorläufige Suspendierung, wie sie auch bei Pilnacek erfolgt ist, unumgänglich, schrieb er in einer Aussendung. Pilnacek und Fuchs seien nämlich “kommunizierende Gefäße.” Entrüstet reagiert die ÖVP. “Genau jene, die immer einen politischen Einfluss auf die Justiz herbeireden, grätschen nun mit Personalforderungen in deren Arbeit hinein”, meinte Wolfgang Gerstl, Fraktionschef im U-Ausschuss, in einer Aussendung.

Justizministerium prüft Suspendierung

Das Justizministerium hat Maßnahmen in der Causa des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, getroffen: Es wurde Disziplinaranzeige beim zuständigen Disziplinargericht in Graz erstattet und angeregt, eine allfällige Suspendierung zu prüfen. Außerdem werden Fuchs’ Zuständigkeiten beschränkt: Er ist “vorübergehend” nicht mehr für die Aufsicht über die WKStA, für Verschlusssachen und alle den Ibiza-U-Ausschuss betreffenden Causen zuständig. (APA)