Harter Schlag für Orban: EU will 7,5 Milliarden Euro für Ungarn weiter einfrieren
Das Geld sei in Ungarn “nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt” – aus diesem Grund hat die EU-Kommission den Ungarn 7,5 Milliarden Euro eingefroren. Auf Empfehlung des EU-Budgetkommissars Hahn soll dies weiterhin so bleiben.
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt gekürzt (eXXpress berichtete). Dies soll nun weiterhin so bleiben: Die EU-Kommission will die Milliarden weiterhin sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten.
Entscheidung fällt am Dienstag
Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.
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