HC Strache: Mit Trump „rückt der Frieden in Europa näher“

Am Mittwochabend lud Ex-Vizekanzler HC Strache zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Friedensinitiativen für Europa und den Nahen Osten“ ein. Der Diskussionsabend war überschattet von den nur wenigen Stunden davor gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, weshalb sich Strache zu Beginn zu dem Bruch äußerte: „Dass die Verhandlungen gescheitert sind, ist mehr als traurig und schade. Inhaltlich sind sich ÖVP und FPÖ nahe. Die Frage ist: Was kommt? Weiteres Chaos? Was sollen Neuwahlen bringen?“, fragt der ehemalige FPÖ-Bundesobmann rhetorisch. Er fürchtet, dass nun eventuell eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grüne folgen könnte.

Die geschlossene Veranstaltung, bei der ungefähr 110 Gäste anwesend waren, stand im Zeichen der Außenpolitik, den Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsident Donald Trump und der Frage, welche europäischen Friedensinitiativen es angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine gebe.

In diesem Punkt waren sich die vier Diskussionsteilnehmer einig: Dass der Krieg gegen die Ukraine nur auf diplomatischem Wege, nicht auf militärischem, zu lösen sei. US-Präsident Donald Trump könne dabei eine große Hilfe sein.

Die anwesende deutsche AfD-Abgeordnete Christina Baum formulierte diesbezüglich eine Vision: Deutschland solle, wie Österreich, militärisch neutral sein und aus der NATO aussteigen. Gemeinsam mit der Schweiz könnten die drei deutschsprachigen Staaten „ein neutraler Kern“ in Europa sein und als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine auftreten. Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart sprach sich für Friedensverhandlungen in Österreich aus.

In Trump sehen die Debatten-Teilnehmer einen Verbündeten. Tatsächlich: Am Mittwoch wurde bekannt, dass der US-Präsident mit dem russischen Kreml-Chef Wladimir Putin telefonierte und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vereinbart hatte. Moskau bestätigte das Telefonat. Trump meinte, als Erstes werde er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das Gespräch informieren.

Die Meinung zu Donald Trump bei den Talk-Teilnehmern ist sehr positiv. „Trump ist unkonventionell, das gefällt mir“, sagte etwa HC Strache. Man teile mit ihm viele gemeinsame Werte, wie den „Kampf gegen Wokeness“. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum war in der Woche von Trumps Inauguration in Washington D.C. und war live bei einem Auftritt des Präsidenten dabei. „Trump setzt um, was er aussagt, er zeigt Führungsstärke“, sagt sie.

Baum bewundert den Nationalstolz der US-Amerikaner. Diesen vermisse sie in Deutschland. „Das deutsche Volk muss wieder selbstbewusster werden“, meinte die AfD-Abgeordnete, die sich zurzeit im Wahlkampf befindet. Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Der geopolitische Analyst Dominik Zöhrer kritisiert das Bild, dass viele Medien in Deutschland und Österreich von dem neuen US-Präsident zeichneten. „Da heißt es oft: ‘Trump macht Drohungen wahr’. In Echt erfüllt er Wahlversprechen“, sagt Zöhrer, und fügt hinzu: „Das kennt man bei uns gar nicht“. Seine Prognose über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung in Deutschland ist dramatisch. Der Wohlstand im österreichischen Nachbarland werde gerade vernichtet. „Wenn sich nichts ändert, ist Deutschland in den nächsten 20 Jahren ein Dritte-Welt-Land“, prognostiziert der Analyst.

Doch Zöhrer ist auch hoffnungsvoll. Die Entwicklungen in den USA zeigen, dass gesellschaftspolitischer Wandel möglich sei. Doch dies sei nicht ohne einen „Akt der Anstrengung“ möglich. Einig sind sich die Diskussionsteilnehmer auch darin, dass unbedingt die europäische Wirtschaft gestärkt gehöre. „Wir müssen Technologie-Führerschaft ergreifen“, sagt Christian Höbart. Dazu müsse das „EU-Beamtenheer“ beschnitten werden, der „Green-Deal“, sowie das Lieferkettengesetz abgeschafft werden.

Zu Ende der ungefähr eineinhalb Stunden dauernden Veranstaltung lobte HC Strache wiederholt Donald Trumps Friedensbemühungen. „Es ist etwas in Bewegung geraten. Der Frieden in Europa rückt näher“, sagt der Ex-Vizekanzler. Durch den Alten Kontinent wehe ein „neuer Geist der Wiedergeburt“. Wichtig sei, das Gemeinsame, auch mit Trump, zu suchen.