Heftige Kritik: Israel erklärt Palästinenser-NGOs zu Terrorgruppen
Israels Regierung hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen erklärt und damit eine Welle der Kritik von Menschenrechtsaktivisten ausgelöst. Die NGOs würden als „organisiertes Netzwerk unter der Führung der Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) operieren, so die offizielle Erklärung.
Greift hart durch: Israels Verteidigungsminister Benny Gantz.APA
Brisant: Die umstrittenen NGO würden allesamt auch größere Geldsummen aus europäischen Ländern erhalten. Kritik an diesem israelischen Vorgehen kommt von internationalen Menschenrechtsgruppen, aber auch von der US-Regierung und der Europäischen Union.
Die sechs Organisationen sind durchweg schon seit Jahrzehnten aktiv und gehören teils zu den prominentesten Gruppierungen der palästinensischen Zivilgesellschaft mit weitreichenden internationalen Verbindungen. Darunter ist die 1979 gegründete Organisation Al-Haq, die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzungsmacht anprangert. Sie hat aber auch immer wieder deutliche Kritik an der von Präsident Mahmoud Abbas geführten Palästinensischen Autonomieverwaltung geübt.
Heftige Reaktion aus den USA
Die betroffenen NGOs die Vorwürfe zurück und kündigen an, ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Mit der Einstufung als Terrororganisation allerdings können die israelischen Behörden ihre Aktivitäten verbieten und ihre Mitarbeiter verhaften. Jeder, der sie unterstützt, muss zudem in Israel mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Allerdings deutet manches darauf hin, dass Israels Vorgehen zum Streitthema mit den westlichen Partnern werden könnte. Ungewöhnlich heftig reagierte sogleich die US-Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums kritisierte, dass Washington nicht vorab informiert worden sei, berichtet der „Tagesanzeiger“. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen auch Amnesty International und Human Rights Watch von einem „erschreckenden und unrechtmäßigen“ Akt.
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