Heimliche Steuererhöhung, Rekordausgaben: Die Regierung spart – leider bei uns

Vor nicht einmal drei Jahren wurde die kalte Progression weitgehend abgeschafft – eine der wenigen echten Reformen der letzten Jahre. Doch die Freude währte nur kurz: Nun soll ein Drittel der Inflationsanpassung wieder besteuert werden. Ergebnis: Die Bürger verlieren rund 350 Millionen Euro an Kaufkraft pro Jahr.

Das Problem mit der kalten Progression: Durch steigende Nominallöhne rutschen Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen. Doch wegen der Inflation bleibt ihre Kaufkraft gleich oder sinkt sogar. Ergebnis: Angestellte und Arbeiter müssen trotz stagnierender Kaufkraft höhere Steuern zahlen, denn die Teuerung und damit der Verlust an Kaufkraft werden bei den Steuerklassen nicht berücksichtigt.

Die kalte Progression spült zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse. Sie ist faktisch eine Steuererhöhung, aber eine verdeckte, und sie macht jede künftige Steuerreform binnen weniger Jahre wieder zunichte.

Ohne kalte Progression müsste die Regierung halt weniger Geld ausgeben, doch das will sie nicht. “Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen war man sich sehr schnell einig, auf der Ausgabenseite ist alles in Schwebe”, kritisiert Franz Schellhorn von der Denkfabrik Agenda Austria gegenüber dem Kurier. Kurz: Kassieren geht schnell, Sparen bleibt eine bloße Absichtserklärung.

Die Koalition verkauft ihre Steuerpolitik als Entlastung – doch in Wahrheit steigen die Belastungen.

Ein paar Beispiele:
Die Energieabgabe wird verlängert, was weiterhin 200 Millionen Euro in die Staatskasse spült. Der Spitzensteuersatz bleibt ebenfalls bestehen – ein Zeichen, dass “temporäre” Steuern in Österreich meist für immer bleiben, wie die Agenda kommentiert. Die Bankenabgabe wird bis 2026 bei 500 Millionen Euro pro Jahr liegen, danach immer noch 50 Millionen über dem bisherigen Niveau. Immobilien und Stiftungen werden erneut stärker besteuert, obwohl sie positive wirtschaftliche Effekte haben. Die Digitalsteuer soll ebenfalls erhöht werden. Auch die Tabaksteuer steigt.

Für Unternehmen und Investoren sendet das eine klare Botschaft: Wer erfolgreich ist, wird zur Kasse gebeten. “Das Signal an Investoren weltweit ist fatal: Willst du investieren, schau dich lieber woanders um”, warnt die Agenda Austria.

Sparen ist nicht das Prinzip dieser Regierung. Stattdessen gibt sie mehr aus als je zuvor: Satte sieben Staatssekretäre zählt das neue Kabinett – eine neue Rekordzahl. Effizienz sieht anders aus. Bisher gibt es kein Konzept zur Begrenzung der Ausgaben: Eine Ausgabenbremse wie in der Schweiz oder Schweden fehlt weiterhin. Ebenso bräuchte es eine Pensionsreform: Trotz eines steigenden Pensionslochs von 32 Milliarden Euro pro Jahr bleibt eine Anpassung des Pensionssystems aus – oder eine Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren, das langfristig billiger und effizienter ist.

Auch die Föderalismusreform wurde vertagt: Die Geldverschwendung durch ineffiziente Finanzstrukturen in Bund und Ländern bleibt bestehen.

Die Regierung hat klare Prioritäten: Sie spart nicht bei sich selbst, sondern bei den Steuerzahlern. Wichtige Reformen bleiben aus, während neue Abgaben und Steuerverlängerungen beschlossen werden. Die kalte Progression kehrt zurück, der Staat kassiert heimlich mehr, und eine ernsthafte Budgetdisziplin bleibt Wunschdenken.

Wer am Ende zahlt? Der Bürger. Die Regierung spart nur bei uns.