Die Verhandlungen zur „Herdprämie” sind noch gar nicht gestartet, doch der Aufschrei der Opposition ist bereits riesengroß. Am Dienstag beginnen die Verhandlungsgruppen im Bereich ‚Familie, Jugend und Frauen’ ihre Sitzungen, in dem die FPÖ ihren Vorschlag zu einer österreichweiten „Herdprämie” vorlegt. Der Name „Herdprämie” ist freilich von Medien geprägt und irreführend, da es nicht darum geht, dass Frauen ‚an den Herd zurück sollen’. In Wahrheit handelt es sich um eine Erweiterung des bereits bestehenden Familienzuschusses auf die Höhe der Mindestsicherung für den Elternteil, der sein Kind bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr lieber daheim betreuen möchte. Also eine Überbrückung zwischen dem Ende des Karenzgeldes und dem Einstieg in den Kindergarten. Argumentiert wird der Vorstoß von der FPÖ sowohl mit der Wahlfreiheit für Eltern als auch dem Mangel an Betreuungsangebote für Kleinkinder.

Die ÖVP, die mit ihrem Vorschlag der „Großeltern-Karenz” auch eine Betreuung zu Hause zur Wahl stellt, steht der „Herdprämie” von Haus aus nicht ablehnend gegenüber.

„Rückschrittliches Frauenbild" dränge Mütter in die Armut

Das Modell wurde ähnlich bereits in Bundesländern umgesetzt bzw. ist in Planung, in denen die FPÖ in der Landesregierung sitzt. Nun möchten die Freiheitlichen das Modell einheitlich österreichweit einführen.

Kaum ist der Vorschlag durchgesickert, hagelt es Kritik von der SPÖ. Da in erster Linie Frauen für die Kinderbetreuung betroffen sind, handelt es sich für die SPÖ-Frauen um ein „rückschrittliches Frauenbild”. „Geht es nach der FPÖ, sollen Frauen dafür bezahlt werden, wenn sie zuhause bleiben und dort für die Kinder sorgen. Kinderbildungseinrichtungen wie Krabbelstuben und Kindergärten sollen hingegen abgestraft und massiv gekürzt werden”, wettert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner gegen die Idee.

SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner ist entsetzt vom FPÖ-Vorschlag der Herdprämie.APA/APA/MAX SLOVENCIK

Holzleitner befürchtet eine finanzielle Abhängigkeit von Frauen, Altersarmut da Pensionseinzahlungen fehlen und mangelnde Bildung für die Kinder. Stattdessen sollte die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr erfüllt werden.

Für SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak ist die Wiener Kinderbetreuung vorbildlich.APA/APA/HANS PUNZ

Ihre Wiener Parteikollegin Barbara Novak ortet mit dem Vorschlag gar einen „Frontalangriff auf Frauenrechte”. „Die sogenannte ‚Herdprämie’, die Eltern fürs Zuhausebleiben bezahlen soll, ist ein Rückschritt in längst überwundene Zeiten. Anstatt Familien zu unterstützen, drängt sie Frauen in finanzielle Abhängigkeit und nimmt Kindern wichtige Zukunftschancen“, warnt die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien. Statt „veraltete Rollenbilder zu fördern” verweist Novak auf die Forderung der Wiener SPÖ nach dem Ausbau von beitragsfreier Kinderbetreuungsplätzen. „Wien zeigt, wie es geht: 90 Prozent der Plätze für Zweijährige sind vollzeitgeeignet und bieten Familien echte Unterstützung. Ein Modell, das ganz Österreich übernehmen sollte”, so Novak stolz.

Auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft melden sich zu Wort und erteilen der Idee zur Aufstockung des Kinderbetreuungsgeldes auf die Höhe der Mindestsicherung eine Absage. Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sollte massiv vorangetrieben werden, die Mütter ab dem ersten Geburtstag des Kindes in die Arbeitswelt zurückkehren, so die Meinung unisono. „Die ‚Herdprämie’ katapultiert Frauen ins vorige Jahrhundert zurück”, warnt ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann.

Interessant, dass die Frauen in SPÖ-Kreisen nicht auf die Idee kommen, dass auch Väter das Anbot, das eine Alternative zum Kindergarten bietet, in Anspruch nehmen könnten und Frauen tatsächlich die Wahl haben möchten, wer ihr Kind aufzieht.