Die ersten Fragen an den neuen Innenminister: "Warum dürfen Migranten weiter ungeimpft einreisen?"
Noch bevor sich der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) offiziell den Medien stellt, hat die eXXpress-Redaktion Fragen gesammelt. Darunter ist auch diese: “Herr Minister, warum dürfen Migranten weiterhin auch ungeimpft einreisen?”
Wird der neue Innenminister den Kurs von Karl Nehammer fortsetzen? Wird Gerhard Karner (54) an der Grenze härter kontrollieren? In der eXXpress-Redaktion werden jedenfalls schon die wichtigsten Fragen gesammelt, die der neue Innenminister schon bald allen Lesern beantworten soll: Zu viel ist jetzt in den vergangenen Wochen in diesem wichtigen Ressort offen geblieben, zu sehr war die gesamte Bundesregierung mit der umfassenden Reparatur der türkis-grünen Koalition beschäftigt.
Gerhard Karner hat vom jetzigen Kanzler ein gut funktionierendes Ministerium übernommen, so gilt auch der wiederum als Kabinettschef weiter arbeitende Spitzenbeamte Andreas Achatz als Top-Mann in dieser Funktion. Wie sich jetzt der neue Innenminister positionieren wird, könnten bereits die ersten Antworten auf die Fragen des eXXpress-Teams und der eXXpress-Leser zeigen.
Wie wird künftig bei den Impfkritiker-Demos vorgegangen?
Und das sind unsere ersten 12 Fragen an den neuen Innenminister:
Herr Minister, wird die illegale Migration endlich gestoppt – oder werden die Zuwanderer weiter an der Grenze “abgeholt” und nach Wien oder Traiskirchen gebracht?
Warum kann Österreich für ungeimpfte und ungetestete Personen – etwa auch für Migranten – nicht komplett die Grenze sperren?
Können Sie garantieren, dass Österreichs Verfassungsschutz (jetzt DSN statt BVT) besser funktionieren wird als bisher?
Wie finden Sie die deeskalierende Vorgehensweise der Exekutive bei den aktuellen Demos der Impf- und Coronamaßnahmen-Kritiker?
Warum sichert die Exekutive die Grenze zum Burgenland und nicht mit Ungarn gemeinsam die EU-Außengrenze zu Serbien?
Müssen wir mit weiteren Terroranschlägen rechnen?
Wie ist Ihre Meinung über die momentane Quantität der Abschiebungen kriminell gewordener Zuwanderer?
Soll Österreich noch mehr Menschen aus Afghanistan aufnehmen?
Wie bewerten Sie die zunehmend spürbare Radikalisierung von Impfkritikern?
Kann die Exekutive ausreichend viel Personal, um zu ihren üblichen Arbeiten auch noch die Corona-Vorschriften zu überprüfen und eine Missachtung zu sanktionieren?
Müssen wir in Österreich mit weiteren Terroranschlägen islamistischer Täter rechnen?
Innenminister als Feindbild gewisser Gruppen?
Als Innenminister sind Sie das Feindbild gewisser Gruppen, auch von einigen NGOs – wie werden sei in der Asylpolitik vorgehen?
Sie kommen aus Niederösterreichs ÖVP – wie sehr hat sie Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll geprägt?
Haben auch Sie, liebe Leser, Fragen an den neuen Innenminister? Wir sammeln diese gerne – und wir werden beim ersten Interview mit Gerhard Karner um Antworten ersuchen.
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