Heute stimmt der Nationalrat über neue SPÖ-Strom-Sondersteuer ab
Finanzminister Marterbauer bringt am Freitag seine umstrittene Sondersteuer auf Strom in den Nationalrat ein – doch die Kritik ist heftig. Experten und Opposition warnen: Die Abgabe wird auf Konsumenten abgewälzt und treibt die Preise weiter in die Höhe. Parallel meldet die Energieagentur bereits einen massiven Strompreisanstieg.
Die Sondersitzung des Nationalrates mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat begonnen.APA/HELMUT FOHRINGER
Heute Freitag präsentiert der neue SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer seinen Gesetzesentwurf zu Sondersteuern im Parlament. Wie exxpress berichtete, plante Marterbauer im Alleingang die neuen, zusätzlichen Abgaben für Stromerzeuger mit drei Euro pro Megawattstunde für erneuerbaren Strom und vier Euro für Gaskraftwerke. Letzteres würde besonders die Parteikollegen in Wien mit ihrer Wien Energie hart treffen.
Entsetzen macht sich bei Opposition und Thinktanks breit. So warnt die FPÖ, dass die neue Belastung von den Stromerzeugern an die Konsumenten weitergegeben wird. „Diese neue Steuer ist nichts anderes als ein Angriff auf leistbare Energie und eine versteckte Zusatzbelastung für Haushalte und Betriebe. Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel vorgibt, die Österreicher zu entlasten, erhöht sie in Wahrheit die Stromkosten und gefährdet damit die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs”, kritisiert etwa FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger.
Der Ökonom Jan Kluge von der Agenda Austria bringt es auf X knapp auf den Punkt: „Wir vollbringen das Kunststück, dass der Strompreis zum überwiegenden Teil aus Steuern, Abgaben und Netzgebühren besteht.” Nicht vergessen darf man laut der Agenda, dass die Erzeuger auch noch Energiekrisenbeitrag, Körperschafts-, Übergewinn-, Kommunal- und Grundsteuer zahlen. „Das letzte, was wir brauchen, ist noch eine Steuer.”
Seit Freitagfrüh 9 Uhr tagt der Nationalrat; die Abstimmung über den Gesetzesentwurf von Finanzminister Marterbauer wird erst im Laufe des Tages stattfinden.
Kurios: Parallel dazu verlautbart die Österreichische Energieagentur am Freitagvormittag: „Die Energiepreise für österreichische Haushalte sind im Jänner 2025 gegenüber dem Vormonat deutlich um 12,8 Prozent gestiegen und haben damit erneut die Inflation angetrieben. Hauptverantwortlich dafür sind stark gestiegene Stromkosten, die sich im Monatsvergleich um 45,4 Prozent erhöhten. Im Jahresvergleich zahlen Haushalte nun rund 35,5 Prozent mehr für Strom als im Jänner 2024.”
Dass die neue Sondersteuer von den Stromerzeugern auf die Verbraucher abgewälzt wird und somit kein Ende der steigenden Strompreise in Sicht ist, dürfte jedem klar sein. Es bleibt also spannend, ob das geplante Gesetz im Nationalrat eine Mehrheit findet.
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