Hochgejubelter Preisgipfel endet ohne Ergebnis: Keine Entlastung für Bevölkerung
Die Ergebnisse des heutigen Lebensmittel-Gipfels sind überschaubar: Der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel erteilte Vizekanzler Kogler (Grüne) “klipp und klar” eine Absage. Auch sonst tut sich für Konsumenten nichts – einzig auf eine stärkere Unterstützung der Sozialtafeln konnte man sich mit dem Handel verständigen.
Nach dem Preisgipfel ist (fast) vor dem Preisgipfel. Zwar habe man mit den Handelsvertretern heute “produktive Gespräche” geführt, eine Veränderung der Preisdynamik für Kunden gibt es jedoch nicht. Vizekanzler Kogler erteilt der Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmitteln eine klare Absage. Diese sei zu unsicher: “Ein Teil würde von Händlern und Produzenten mitgenommen werden. Da würden wir ja wieder die Konzerne und Händler füttern, wenn das Weitergeben der Entlastungen nicht gewährleistet ist”. Landwirtschaftsminister Totschnigg resultierte: “Auch, wenn die größten Anstieg bei Neuwagen, Möbeln und Freizeitaktivitäten zu verzeichnen sind, so bereitet doch vielen der Lebensmitteleinkauf die größten Sorgen.” Es sei für den Minister “nicht erschließend, wieso die Erzeugerpreise seit Monaten sinken, wir an den Supermarkt-Kassen davon aber sehr wenig spüren”. Das Gespräch mit Vertretern des Handels bezeichnete er dennoch als “sehr produktiv”.
Die wichtigsten Resultate des Gipfels:
– verstärkte Unterstützung der Tafeln für sozial Benachteiligte
– Transparenz der Preise für Konsumenten
– eine Wettbewerbsprüfung und Studie der Preisgestaltung
Man rechne in den kommenden Monaten mit sinkenden Inflationsraten bei Lebensmitteln. Die Energiepreise seien hier ein treibender Faktor. “Es muss Stabilität und Perspektiven geschaffen werden, um eine Entlastung zu erreichen”. Dem stimmte Sozialminister Rauch zu, der nochmals unterstrich, der Schutzherr der Konsumenten zu sein.
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